Anspruch auf Kindergeld für behinderte Kinder

Ausnahmsweise wird Kindergeld auch nach Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Entscheidend ist der Zusammenhang zwischen Behinderung und Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Nicht unbedingt maßgebend ist also der festgestellte Grad der Behinderung. Befindet sich das Kind in einem Studium, ist es in jedem Fall als unfähig zur Ausübung einer Erwerbtätigkeit anzusehen. Es kann unterstellt werden, dass die Behinderung der Grund für die Verlängerung ist, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt. Die Behinderung muss jedoch bereits vor Beendigung des 25. Lebensjahres eingetreten sein, nicht jedoch die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten.

Behindertenbegriff

Behinderungen im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG sind von der Norm abweichende körperliche, geistige oder seelische Zustände, die sich erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum erstrecken und deren Ende nicht absehbar ist. Zu den Behinderungen können auch Suchtkrankheiten (z.B. Drogenabhängigkeit, Alkoholismus) gehören. Nicht zu den Behinderungen zählen Krankheiten, deren Verlauf sich auf eine im Voraus abschätzbare Dauer beschränkt, insbesondere akute Erkrankungen. Die Feststellung einer Behinderung obliegt der fachlich zuständigen Behörde (i. d. R. das Versorgungsamt, welches den Grad der Behinderung feststellt).

Nachweis der Behinderung

Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung berücksichtigt werden sollen, müssen eine amtliche Bescheinigung über die Behinderung vorlegen. Im allgemeinen ist der Behindertenausweis, der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder der Rentenbescheid ausreichend. Der Nachweis der Behinderung kann auch in Form einer anderen Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden. Für Kinder, die sich wegen ihrer Behinderung bereits länger als ein Jahr in einer Kranken- oder Pflegeanstalt aufhalten, genügt eine Bestätigung des zuständigen Arztes hierüber.

Einkommens- und Vermögensanrechnung

Das volljährige Kind darf keine „Einkünfte und Bezüge“ haben, die zur Bestreitung des Unterhaltes oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind und die in der Summe die Jahres-Einkommensgrenze von 8004 Euro überschreitet. Mit Einkünften sind solche im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gemeint. Das bedeutet auch, dass die üblichen Werbungskostenpauschalen sowie Pauschbeträge für Behinderte abgesetzt werden können. Darüber hinaus kann weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf abgezogen werden, wie z. B. behinderungsbedingte Fahrtkosten. Zu den anderen „Bezügen“ gehören u. a. ebenfalls nicht: Leistungen der Pflegekasse und Leistungen des Sozialamtes, soweit diese wegen eines außergewöhnlichen Bedarfes gewährt werden (z. B. Hilfe zur Pflege) sowie die Grundrente.

Das Vermögen behinderter Kinder hat keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Kindergeld.

Hinweise zur Antragstellung

Der Antrag auf Kindergeld ist bei der Familienkasse des Arbeitsamtes zu stellen, bei der man bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld bezogen hat. Es handelt sich bei dem Antrag also um keinen Erstantrag. Es ist hilfreich das Jahr und den Monat anzugeben an welchem man letztmalig Kindergeld bezogen hat.
Der Antrag kann formlos gestellt werden. Grundsätzlich stellen die Eltern oder ein Elternteil den Antrag. Es ist aber auch möglich, sich von den Eltern oder Elternteilen diesbezüglich bevollmächtigen zu lassen. Sollten die Eltern verstorben sein, kann auch das Kind den Antrag stellen.
Das Kindergeld kann bis zu vier Jahre rückwirkend beantragt werden.
Der Anspruch besteht grundsätzlich lebenslang, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden

Weitere Infos zum Kindergeld finden Sie auf den Seiten der Sozialberatung und bei der Behindertenberaterin.

Bei der Dienstanordnung zum Kindergeld finden Sie unter 63.3.6. (Behinderte Kinder) ausführliche Auslegungsvorschriften zu dem Allgemeinen Behindertenbegriff, dem Nachweis der Behinderung, dem Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten sowie der Einkommens- und Vermögensanrechnung.

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Stand 01/10