Das BAföG wurde mit der 22. BAföG-Novelle um einen § 14b erweitert, der förderungsberechtigten studentischen Eltern einen als Vollzuschuss gezahlten Kinderbetreuungszuschlag gewährt. Der entsprechende Paragraph wurde mit Wirkung zum 16.12.2008 um einen Absatz 2 ergänzt und lautet jetzt:

"§ 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)

(1) Für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf um monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere dieser Kinder. Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Sind beide Elternteile nach diesem Gesetz dem Grunde nach förderungsfähig und leben in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander den Berechtigten.

(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Für die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird.“
(Fundstelle: § 14b BAföG)

Antrag

Der Kinderbetreuungszuschlag wird nur auf Antrag gewährt. Die Formulare finden Sie bei allen Servicestellen unserer Förderungsabteilung sowie als PDF-Datei auf der BAföG-Site des zuständigen Bundesministeriums als Anlage 2 zu Formblatt 1.

Anrechnung auf andere Sozialleistungen?

Im Laufe des Jahres 2008 gab es einige Unklarheiten darüber, inwieweit der Kinderbetreuungszuschlag bei anderen Sozialleistungen als Einkommen angerechnet werden soll. In Bezug auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld wurde dies in der ersten Jahreshälfte geklärt: Keine Anrechnung. Bei anderen Leistungen wie Wohngeld oder Zuschüssen vom Jugendamt für Kinderbetreuung wurde angerechnet, so dass zum Teil studentische Eltern nach der BAföG-Reform weniger Geld hatten als vorher.

Im Bundestag war man mit der Entwicklung unzufrieden und hat eine Klarstellung formuliert, die am 15.12.2008 verkündet wurde und somit am Tag danach in Kraft getreten ist. Damit ist der oben zitierte Wortlaut des § 14b BAföG seit dem 16.12.2008 gültig und eine Anrechnung bei anderen Sozialleistungen in der Regel verboten.

     
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