ALGII für Studierende, weil kein Studentenstatus vorliegt

Weil im § 7 Abs. 5 SGB II von einer Ausbildung gesprochen wird, die "im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (...) dem Grunde nach förderungsfähig ist", muss die Interpretation über den Studentenstatus nach BAföG-Recht erfolgen, denn eigenständige Gedanken findet man hierzu im SGB II nicht. Allerdings ist die Wahrnehmung des BAföG aus der Perspektive des § 7 Abs. 5 SGB II selektiv. Folgende Fallgruppen sind aber interessant, weil sie gerade nicht den Studentenstatus erfüllen und deshalb einen Anspruch auf alle Leistungsbestandteile des SGB II haben. Alle anderen Formen der Ablehnung des BAföG führen nicht zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie beispielsweise in der Person oder im Einkommen bzw. Vermögen begründet liegen!

Beurlaubung

ALGII-Bezug bei Beurlaubung denkbar

Vom Studium beurlaubte Studierende, die sich tatsächlich nicht mehr mit dem Studium befassen dürfen (dazu unten mehr!), erhalten grundsätzlich keine BAföG-Leistungen. Diese Leistungsablehnung beruht auf § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG und ist derart grundsätzlich, dass auch die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 5 SGB II nicht mehr greift. Nach den Regeln des Arbeitslosengeld II sind sie keine Studierende mehr. Für die Hochschulen des Nordwestens: Betroffen sind alle Bachelor- und Master-Vollzeit-Studiengänge der Universität Oldenburg, der Hochschule Emden/Leer und der Jadehochschule. Hier gilt das Unterrichtsverbot.

Beispiel: Schwangere Studentinnen beurlauben sich vom Studium, weil sie absehen können, dass die Geburt und die Kinderbetreuung nicht einmal ein Teilzeitstudium ermöglichen. Sie erhalten dann kein BAföG, weil sie das grundsätzlich förderbare Studium nicht tatsächlich betreiben dürfen, soweit die Immatrikulationsordnung in der Beurlaubung eine Durchführung des Studiums verbietet.

In den fachlichen Hinweisen der Bundesarbeitsagentur zu § 7 SGB II wird die Beurlaubung vom Studium in Randziffer 7.82 spätestens seit dem 20.12.2011 sehr deutlich als Zugangsmöglichkeit zum Arbeitslosengeld II diskutiert.

Rechtsprechung:

"Ein vom Studium beurlaubter Student hat Anspruch auf Alg II, wenn und solange der Student von der Ausbildungsstätte beurlaubt ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.1999, 5 B 153/99, juris). Der Grund der Beurlaubung ist unerheblich."

Beschluss vom 5.2.2008 des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az.: L 25 B 146/08 AS ER

Das Sozialgericht Berlin hat bald darauf ein rechtskräftiges Urteil gesprochen (Az.: S 104 AS 16420/07 vom 30.6.2009), welches in dieselbe Richtung geht.

Das sächsische Landessozialgericht hat dem entgegen in einen Beschluss (Beschluss vom 30.11.2010, L 3 AS 649/10 B ER) den Bezug von Arbeitslosengeld II während der Beurlaubung abgelehnt, weil das dort gültige Hochschulgesetz kein eindeutiges Verbot der Teilnahme an Lehrveranstaltungen ausspricht. Damit ist die Sondersituation in Sachsen allerdings nicht abschließend geklärt: Das Bundessozialgericht hat in einem ähnlich gelagerten Fall an das Sozialgericht Dresden zurück verwiesen, weil nicht genau geprüft wurde, ob die Ausbildung im Sinne des § 2 BAföG "dem Grunde nach" förderbar sei. Demnach sei nicht nur zu klären, ob in der Beurlaubung die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen und Prüfungen erlaubt sei, sondern auch, ob in diesem Fall das Studium überhaupt durchgeführt würde (BSG-Terminbericht hier unter Punkt 5, Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 102/11 R).

Notwendiger Kommentar zur Rechtsprechung:

Es wird in den Begründungen auf die tatsächlich erlaubte Durchführung einer Ausbildung abgestellt. In der Regel besteht während einer Beurlaubung ein Verbot, Prüfungen durchzuführen oder an Veranstaltungen teilzunehmen. Dies ist die Ursache für den grundlegenden Ausschluss von BAföG-Leistungen und damit der Berechtigung zum Arbeitslosengeld II - Bezug, nicht die Motivation für den Urlaubsantrag oder das subjektive Unvermögen zur Fortsetzung der Ausbildung.

Eine Gleichsetzung von Beurlaubung mit dem Verbot des Studiums mag in Berlin und in den meisten Hochschulen richtig sein, sie ist aber nicht selbstverständlich überall übertragbar. Manchmal sind zum Ende des Studiums während einer Beurlaubung Abschlussprüfungen zulässig, was BAföG-Berechtigung auslösen kann (beispielhaft (nur) für Altstudiengänge der Uni Oldenburg). Dann muss aber an die Stelle der Vollimmatrikulation ein Nachweis des Prüfungsamts treten, der die Weiterführung des Studiums bestätigt. In dieser seltenen Ausnahmekonstellation stünde die grundsätzliche BAföG-Berechtigung weiterhin dem Bezug von Arbeitslosengeld II im Wege (trotz Beurlaubung!). Wie man am oben bereits erwähnten Terminbericht des Bundessozialgerichts sehen kann, ist bei immatrikulationsrechtlich erlaubten Prüfungen während der Beurlaubung immer noch zu prüfen, ob ein Studium tatsächlich durchgeführt wird. Sind Prüfungen aber ohnehin nicht erlaubt, erübrigt sich das.

Allerdings gilt auch für Studierende, die in der Beurlaubung von Prüfungen ausgeschlossen sind, dass sie sich wie "normale" Arbeitslose verhalten müssen: Wenn keine Krankschreibung, Kinderbetreuung oder dergleichen vorliegt, wird die Teilnahme an "Trainingsmaßnahmen" und die Dokumentation von Arbeitssuche einforderbar sein (§ 10 SGB II). Prüfungsvorbereitungen für ein nachfolgendes Semester lassen sich damit nur begrenzt in Einklang bringen.

Statuswechsel bei der Krankenversicherung

Da Sie in der Regel während der Beurlaubung normale ALGII-Leistungen als Zuschuss erhalten, werden Sie in der Regel auch über diesen Status krankenversichert, was die Krankenversicherung der Studenten verdrängt nicht aber eine Familienversicherung. Mehr Infos ...

BAföG-Leistungen eingestellt wegen Krankheit oder Schwangerschaft

ALGII-Bezug nach BAföG-Einstellung wegen längerer Erkrankung

Nach § 15 Abs. 2a BAföG werden Leistungen nach dem BAföG auch gezahlt, wenn Studierende bis zu drei Monate lang durch Schwangerschaft oder Krankheit gehindert sind, an Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen. Setzt sich dieser Zustand aber über das Ende des dritten Monats hinaus fort, so werden die BAföG-Leistungen eingestellt.

Weil dann dem Grunde nach kein BAföG-Anspruch besteht, kann ab dem vierten Monat Alg II bezogen werden. Dieser Auffassung ist die Bundesagentur für Arbeit, was sie in den Durchführungshinweisen zur Auslegung des § 7 SGB II in Randziffer 7.82 deutlich macht. Allerdings wird dies dort missverständlich im Abschnitt unter Beurlaubung behandelt. Die BAföG-Leistungseinstellung nach § 15 Abs. 2a BAföG hat aber mit Beurlaubung nichts zu tun:

Eine Beurlaubung ist nicht nötig, denn die BAföG-Einstellung erfolgt trotz voller Immatrikulation. Auch handelt es sich nicht um eine Härtefallgewährung, die nur darlehensweise bewilligt würde, sondern um einen vollen Zuschussanspruch.

Statuswechsel bei der Krankenversicherung

Da Sie dann normale Alg2-Leistungen als Zuschuss erhalten, werden Sie in der Regel auch über diesen Status krankenversichert, was die Krankenversicherung der Studenten verdrängt, nicht aber eine Familienversicherung. Mehr Infos ...

Teilzeitstudium

Teilzeitstudium

Nach § 2 Abs. 5 BAföG muss eine Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nehmen, um überhaupt als Ausbildungsform förderbar zu sein. Deshalb sind Teilzeitstudiengänge "dem Grunde nach" nicht förderbar, was somit die Ausschlussformulierung des Arbeitslosengeld II (§ 7 Abs.5 SGB II) unterläuft (siehe Beschluss des LSG Thüringen vom 15.1.2007 sowie Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vom 20.1.2010, Rz. 7.82a). Teilzeitstudierenden kann folglich nicht entgegen gehalten werden, sie wären wegen ihres Studentenstatus nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II zu beziehen, weil sie im Sinne des SGB II keine Studierenden sind. Allerdings müssen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Erwerbsarbeit suchen, um den Leistungsbezug so kurz wie möglich zu gestalten. Dabei sollte das Teilzeitstudium besser nicht im Weg stehen.

Weil Fernstudiengänge gerade in Hinsicht auf eine berufsbegleitende Situationen konzipiert wurden, ist ein Teilzeitstudierender dann auch in der Lage, den Verpflichtungen zur Arbeitssuche nach § 10 SGB II und Eingliederungsbemühungen der Behörde nachzukommen.

Anders wäre dies bei Ausbildungen mit Anwesenheitsverpflichtungen (Vorlesungen und Seminare werktags während der gewöhnlichen Arbeitszeit): Diese Verpflichtungen könnten die Arbeitsvermittlung und damit die Selbsthilfepflicht im SGB II stören. Ob man sich zumindest darauf beschränken darf, nur Teilzeitarbeitsangebote annehmen zu dürfen, ist gesetzlich nicht eindeutig klärbar. Man könnte in diesem Zusammenhang allenfalls auf § 10 Abs.1 Nr.5 SGB II verweisen und das Teilzeitstudium zu einem "sonstigen wichtigen Grund" erklären, der die Ablehnung von Vollzeitarbeit (und entsprechende Bildungsmaßnahmen) legitimiere. Es wäre allerdings besser, wenn die Vermittlungsabteilung von sich aus kooperiert, statt diese Argumentation in einem Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang verfolgen zu müssen. Dabei können die Anmerkungen in den Fachlichen Hinweisen zu § 10 SGB II unter Randziffer 10.22 weiterhelfen, weil dort die Erstausbildung in einem Beruf positiv bewertet wird.

Noch zugespitzter ist die Situation bei studentischen Eltern. Sie dürfen mit Rücksicht auf die Erziehung ihrer Kinder Arbeitsangebote ablehnen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Sobald allerdings Kinderbetreuung durch Dritte realisiert wird, stellt sich die Frage, womit die gewonnene Zeit gefüllt werden muss bzw. darf. Folgt man der Logik der oben schon erwähnten Fachlichen Hinweise, so ist zum Beispiel die Verfolgung der ersten berufsabschließenden Ausbildung höher zu bewerten, weil sie langfristig der sicheren Arbeitsmarktintegration dient, als kurzfristige Teilzeitjobs, die allenfalls Teile des Arbeitslosengeld II einsparen helfen. Rechtsprechung zu diesem Konflikt ist nicht bekannt. Man muss auch bedenken, dass im Rahmen des BAföG Zeitverluste durch Kindererziehung kompensierbar sind: Wer sich vollzeitimmatrikuliert, aber faktisch nur Teilzeit studieren kann, erhält die Möglichkeit zur Verlängerung der BAföG-Förderungsdauer. Insofern sollten studentische Eltern die Option des Teilzeitstudiums nicht als einzige Alternative sehen.

Weitere Infos zu Teilzeitstudium

Nicht anerkannte Schulformen

Nicht anerkannte Schulformen

Es gibt seltene Fälle, in denen z.B. Privatschulen nicht auf Liste der nach § 2 BAföG anerkannten Schulen stehen. Diese sind nicht "dem Grunde nach förderbar", allerdings wird man ähnlich wie bei Teilzeitstudiengängen Schwierigkeiten mit der Arbeitsmarktverfügbarkeit haben, wenn es sich nicht um die erste berufsabschließende Ausbildung handelt. Dasselbe gilt für die Immatrikulation zur Promotion (Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vom 20.1.2010, Rz. 7.82b).

Referendare (rechtlich umstritten, von der Bundesagentur nicht anerkannt)

Sonderfall Referendariat

Nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG ist das Referendariat keine durch BAföG-Leistungen förderbare Ausbildung. Dieser Ausschluss betrifft die Ausbildungsform an sich und nicht in der Person des Antragstellenden liegende Ausschlussgründe. Trotzdem vertritt die Bundesagentur in den Fachlichen Hinweisen zu § 7 SGB II (Rz. 7.82c) die Auffassung, Referendare könnten kein Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dieser Meinung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen angeschlossen. Ein Antrag wäre derzeit folglich erfolglos.

Es gibt aber eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, die in dieser Frage darauf abstellt, wie hoch der praktische Anteil der Ausbildung ist. Dieser ist bei Lehramtsreferendaren sehr hoch, womit die Frage eigentlich noch nicht abschließend geklärt ist. Sollten neue Informationen hierzu vorliegen, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.

Kinder oder PartnerInnen in der Bedarfsgemeinschaft

Kinder oder PartnerInnen in der Bedarfsgemeinschaft

"Ansprüche von Angehörigen (Regelleistung, Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe), die mit dem erwerbsfähigen Auszubildenden in einer Bedarfgemeinschaft leben, werden von der Ausschlusswirkung des § 7 Abs. 5 ebenfalls nicht erfasst. Dies gilt unabhängig von etwaigen Mehrbedarfen (...)."
(Randziffer 7.91 der Hinweise zum § 7 SGB II)

Da Kinder von Studierenden in der Regel keinen Ausbildungsstatus haben, können sie Sozialgeld / Arbeitslosengeld II beziehen. Dies gilt sinngemäß auch für Ehegatten oder PartnerInnen, wenn Sie keine Studierende (oder Auszubildende) sind.

Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres sind Teil der Bedarfsgemeinschaft ihrer studierenden Eltern.

  • Sollten sie das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhalten sie Sozialgeld. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit den Hinweisen zur Auslegung des § 7 SGB II (dort Randziffer 7.91) ihre Haltung, dieser Bedarfsgruppe einen Anspruch auf Sozialgeld vorzuenthalten, am 24.1.2005 zurück genommen (siehe Zitat oben!). Eine beispielhafte Bedarfsberechnung von Sozialgeld neben BAföG-Bezug der Mutter findet sich hier.
  • Nach Vollendung des 15. Lebensjahres gelten die Kinder als erwerbsfähig und erhalten Arbeitslosengeld II, sind aber noch bis zu ihrem 25. Geburtstag Teil der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern.
     
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