Unterhalt im Studium

Hier werden nur die ersten drei Zeilen bzw. Einkommensgruppen der Tabelle angegeben. Es existieren sieben weitere (höhere) Einkommensgruppen, die aber in der Regel bei Studierenden selbst nicht vorkommen. Im Anhang zur Tabelle werden normalerweise eine Reihe von Anmerkungen gemacht, die zur Interpretation notwendig sind, hier aber nicht in aller Ausführlichkeit dargestellt werden können. Die Veröffentlichung an dieser Stelle soll nur den Charakter eines ersten Hinweises haben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat eine eigene Homepage, auf der unter dem Link "Rechtsprechung" auch die Leitlinien des OLG zur Unterhaltspflicht veröffentlicht werden.

Die vollständige Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen findet sich beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Unterhaltsregelsätze zur Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (Stand: 1.1.2019):

Gruppe Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
1. Altersstufe
(0-5 J.)
2. Altersstufe
(6-11 J.)
3. Altersstufe
(12-17 J.)
4. Altersstufe
(ab 18 J.)
Bedarfs-
kontrollbetrag
1 bis 1.900 € 354 € 406 € 476 € 527 €  880 €/1080 €
2 1.901 € - 2.300 €

372€

427 € 500 € 554 € 1.300 €
3 2.301 € - 2.700 € 390 € 447 € 524 € 580 € 1.400 €
Es folgen weitere Stufen, die hier nicht dargestelt werden.

Grundsatz: Finanzierung bis zum Abschluss

Es besteht grundsätzlich Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung bis zum Berufsabschluss. Die Ausbildung kann allerdings auch in zwei Schritten absolviert werden: z.B. Berufsausbildung Krankenpfleger mit anschließendem Studium der Medizin. Wichtig ist dabei, dass erster und zweiter Ausbildungsschnitt zeitlich nahe beieinander liegen und inhaltlich miteinander zu tun haben, so dass von einem aufbauenden Charakter gesprochen werden kann. Günstig ist auch, wenn entsprechendes bereits vor der Ausbildung mit den Eltern besprochen wurde oder wenn eine Begabung für höhere Ausbildungswege erkennbar ist. Eine erste Berufsentscheidung kann auch revidiert werden, ähnlich wie beim Fachrichtungswechsel des BAföG, wenn auch nicht identisch in der Form der Begründung. Die Ausbildung muss allerdings zügig vorangebracht werden, wobei feste Regelungen zur Studiendauer zwar nicht existieren, aber die Regelstudienzeit immer ein erster Anhaltspunkt ist.

Ein ausführlicher Artikel zur Einführung in die Materie findet sich bei www.studis-online.de.

Bedarf (Stand: 1.1.2017, auch in 2019)

Als regulärer Mindestbedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand werden 735 € (darin 300 € für Warmmiete) veranschlagt, Düsseldorfer Tabelle Anmerkung 7). Krankenversicherung und Studiengebühren sind nicht im Mindestbedarf enthalten, gehören aber zur Unterhaltspflicht (Düsseldorfer Tabelle Anmerkung 9).

Zahlungsfähigkeit

Natürlich müssen der/die Unterhaltspflichtigen in der Lage sein, den Unterhalt zu zahlen. Nach Bereinigung des Einkommens muss gegenüber volljährigen Kindern ein sogenannter Selbstbehalt von 1300 € für den/die UnterhaltsschuldnerIn (Düsseldorfer Tabelle Anmerkung 5) und weitere Beträge für in Haushaltsgemeinschaft lebende Ehegatten und Kinder verbleiben (siehe Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg, Ziffern 22.2, Navigationsleiste links!).

Wenn die Eltern nicht zahlen wollen oder können...

In solchen Fällen kann entweder selbst eine unterhaltsrechtliche Forderung (schriftlich und präzise) gestellt werden oder, falls ein Erfolg nicht absehbar bzw. unwahrscheinlich ist, kann ein Antrag auf BAföG gestellt werden, mit dem zusätzlichen Antrag auf Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Ist das Prozedere nach § 36 erfolgreich durchlaufen, werden BAföG-Leistungen in voller Bedarfshöhe ausgezahlt und der Unterhaltsanspruch des Studierenden geht auf das BAföG-Amt über. Das Amt kann dann nach Einschätzung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den/die Unterhaltspflichtigen in Erwägung ziehen. Zu diesem Thema gibt es eine umfassendere Darstellung bei: www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php

Selbstbehalt

Die Anforderungen und Richtlinien bezüglich Unterhalt bei minderjährigen Kindern sind schärfer als bei volljährigen Kindern. Was ein/e Unterhaltspflichtige/r selbst zum Leben behalten darf, ist geringer angesetzt: 1080 €, bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen werden sogar nur 880 € anerkannt (Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg in Ziffer 21.2).

Erwerbsarbeit und Erstausbildung

Auch die Verpflichtung, den Unterhalt mit jeder denkbaren Erwerbsarbeit aufzutreiben, wird schärfer ausgelegt. Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger allerdings noch in der ersten berufsabschließenden Ausbildung, so kann die Verpflichtung zugunsten einer später verbesserten Zahlungsfähigkeit zurückgestellt werden. In solchen Fällen kann aber für das Kind in der Regel Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt werden, mit dem Effekt, dass der Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt als Schuldentitel beim Jugendamt zu begleichen ist, wobei es im Falle der Erstausbildung die Möglichkeit des Schuldenerlasses gibt.

Höhe des Unterhalts

Die Höhe des Unterhalts wird nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelt und steigt mit der Zahlungsfähigkeit des/der Verpflichteten.

Beratung

Die genaue Berechnung des Unterhalts wird hier nicht dargestellt und kann im Einzelfall recht kompliziert ausfallen. Die Sorgeberechtigten können beim Jugendamt ihres Wohnorts Beratung einholen. Durch die sogenannte Beistandschaft wird eine Verfolgung des Unterhaltsanspruchs auf das Jugendamt übertragen werden.

Allgemeine Info

Eine Reihe von Sozialleistungen greifen auf diesen zivilrechtlichen Grundbestand zurück:

  • Das BAföG wurde nur als potenzieller Ersatz für privaten Ausbildungsunterhalt eingeführt.
  • Das Sozialamt fragt immer nach den Eltern, um sie bei zivilrechtlicher Zahlungsfähigkeit zur Kasse zu bitten.
  • Unterhaltsvorschuss ist nur als Vorausleistung für die eigentliche Unterhaltszahlung definiert.
  • ...

Bei Studierenden kommt Unterhaltsrecht hauptsächlich in zwei Situationen vor: Entweder gibt es Konflikte mit den Eltern bzgl. Höhe und Notwendigkeit des Ausbildungsunterhalts oder bei studentischen Eltern geht es um den Unterhalt für das eigene Kind. Weiterführende Informationen dazu finden sich über die Navigation.

Beratung

Was hier in der Rubrik "Unterhalt im Studium" zum Thema gesagt wird, soll nur einführenden Charakter haben. Selbst die Leitlinien der Gerichte betonen immer wieder das Einzelfallprinzip im Unterhaltsrecht. Deshalb wird im Konfliktfall immer die Unterstützung eines Anwalts / einer Anwältin oder der Beistand des Jugendamtes notwendig sein. Derlei vertiefende zivilrechtliche Beratung kann von mir nicht gewährleistet werden.

     
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