Studiengebühren

Verwaltungskostenbeitrag, Langzeitstudiengebühr, Studienbeitrag,...

Studienbeiträge für alle ab Sommersemester 2007

Im Dezember 2005 wurde die Einführung allgemeiner Studienbeiträge in Niedersachsen parlamentarisch beschlossen. Die Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) trat zum 1.1.2006 in Kraft. Die Studienbeiträge wurden erstmals im Wintersemester 2006/07 von Erstimmatrikulierten verlangt. Mit einer "Schonfrist" von einem Semester wurden dann ab SoSe 2007 auch die bereits länger Immatrikulierten zur Kasse gebeten.

Zahlungsphasen und Beitragsbestandteile

In der folgenden Darstellung werden GasthörerInnen, Promotionsstudierende und Studierende ab 60 Jahren ausgeblendet. Außerdem wird eng am Gesetzestext gearbeitet, was nicht jedem/r gefällt. Alternativ finden sich auf dem Portal "Studium" der Universität andere Darstellungen.

Man kann zwei Zahlungsphasen unterscheiden:

  1. Studienbeitragsphase:
    Semesterbeitrag (1) + Studienbeitrag (2) = bis zu 264 € + 500 € pro Semester
  2. Nach Ende der Studienbeitragsphase:
    Semesterbeitrag (1) + Langzeitstudiengebühr (3) = bis zu 264 € + mindestens 600 € pro Semester

Die Bestandteile (1) - (3) haben jeweils ihre eigenen Ausnahme-, Beurlaubungs- bzw. Verlängerungsregelungen:

(1) Semesterbeitrag

Zur Interpretation des ab 1.1.2006 geänderten Niedersächsischen Hochschulgesetzes muss man sich klar machen, dass jede/r Immatrikulierte ohnehin eine grundlegende Gebühr entrichtet, deren Höhe und Zusammensetzung auf den Seiten der jeweiligen Hochschule dargestellt wird:

Wie man sehen kann, sind im Semesterbeitrag neben Anteilen für die örtlichen Studierendenvertretungen und das Studentenwerk bereits 75 € Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 12 NHG enthalten, der bei Beurlaubung entfällt. Auch auf das Semesterticket kann während der Beurlaubung verzichtet werden.

 

(2) Studienbeitrag

Zum Semesterbeitrag werden weitere 500 € addiert. Dieser Aufschlag wird "Studienbeitrag" genannt und in § 11 NHG definiert. Gleichzeitig wird dort aber auch ein begrenzter Zeitraum festgelegt, in dem der Studienbeitrag zu zahlen ist. Ist diese Zeit verstrichen, so tritt an die Stelle des Studienbeitrags die Langzeitstudiengebühr (siehe Punkt 3!).

Ausnahmen beim Studienbeitrag

§ 11 Abs. 2 NHG stellt bestimmte Gruppen von der Zahlungspflicht frei, wobei insbesondere

  • Studierende mit Kind und
  • Studierende, die pflegebedürftige nahe Angehörige betreuen,

zu erwähnen wären, weil die entsprechenden Freistellungszeiten die Studienbeitragsphase verlängern, was die Langzeitstudiengebühr aufschiebt.

  • Bei Beurlaubung entfällt der Beitrag gleichfalls (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 NHG).
  • Zudem kann ein Härtefallantrag gestellt werden (§ 14 Abs. 2 NHG), wenn alle Ausnahmen aus § 11 Abs. 2 NHG nicht greifen, wobei aber durch einen ministeriellen Erlass verfügt wurde, dass ein Härtefall bei Behinderung oder schwerer Erkrankung erst nach der Regelstudienzeit bewilligt werden kann. Mehr zum Antragsverfahren in diesen Fällen ...

Darlehen zur Finanzierung des Studienbeitrags

Nach § 11a NHG kann ein Darlehen zur Zahlung des Studienbeitrags beansprucht werden! Näheres zu den Bedingungen und zur Online-Antragstellung findet sich hier.

 

(3) Langzeitstudiengebühr

Ist die Studienbeitragsphase aus § 11 NHG beendet, tritt in der Regel die Langzeitstudiengebühr nach § 13 Abs. 1 NHG an die Stelle der Studienbeiträge. Diese Gebühr beträgt zunächst 600 € pro Semester und steigt mit der Zeit bis auf 800 € pro Semester.

Ausnahmen bei der Langzeitstudiengebühr

Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 NHG liegt bei Beurlaubung keine Zahlungspflicht vor.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 NHG ("§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bis 7 gilt entsprechend.") verweist auf die Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit Studienbeiträgen und bezieht diese auf Langzeitstudiengebühren, so dass auch folgende Gruppen keine Langzeitstudiengebühr zahlen müssen:

" ... sind Studierende ausgenommen, die

  1. ein Kind im Sinne von § 25 Abs. 5 BAföG tatsächlich betreuen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  2. einen nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen,
  3. (...)
  4. gleichzeitig bereits an einer anderen Hochschule zum Studium in einem gemeinsamen Studiengang eingeschrieben sind und dort den Studienbeitrag entrichten,
  5. eine in der Studienordnung vorgesehene Studienzeit im Ausland absolvieren,
  6. ein in der Studienordnung vorgesehenes praktisches Studiensemester absolvieren,
  7. das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte absolvieren oder nachbereiten.
  8. (...)"
    (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bis 7)

Härtefallantrag

Außerdem kann ein Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten gestellt werden (§ 14 Abs. 2 NHG, Infos zu Härtefall bei Behinderung oder schwerer Erkrankung). Die kurze Liste der Regelhärtefälle in § 14 Abs. 2 Satz 2 NHG ist nur eine Konkretisierung. Andere Härtefallsituationen werden dadurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, müssen allerdings im Einzelfall vorgetragen werden!


Ab dem WS 2014/15 müssen für das Erststudium in Niedersachsen keine sogenannten "Studienbeiträge" mehr bezahlt werden. Erst für Studierende, die deutlich länger als die Regelstudienzeit benötigen, werden neben den grundsätzlichen Semesterbeiträgen zusätzliche Langzeitgebühren erhoben. Zu reden wäre also über:

  • Semesterbeitrag als Mindestgebühr
  • Studienguthaben als Zeit ohne Langzeitgebühr
  • Langzeitgebühr

Der Semesterbeitrag ist an jeder Hochschule in Deutschland in unterschiedlicher Höhe zu zahlen (z. B. Universität Oldenburg: 350,10 € pro Semester, Stand: WiSe 2017/18). Die Höhe und Zusammensetzung wird auf den Seiten der jeweiligen Hochschule dargestellt, wo sich auch die nötigen Formulare für eine Beurlaubung vom Studium finden (die Beurlaubung ist z. B. bei Auslandsaufenthalten, Kindererziehungs- oder Krankheitspausen sinnvoll):

Wie man in den Einzelaufstellungen der Hochschulen sehen kann, sind im Semesterbeitrag das Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr sowie Anteile für die örtlichen Studierendenvertretungen und das Studentenwerk enthalten. Hinzu kommt ein Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 11 NHG in Höhe von 75 €, der bei Beurlaubung entfällt. Auch auf das Semesterticket kann während der Beurlaubung verzichtet werden.


Anmerkung: Die Informationen auf diesen Seiten beziehen sich nicht auf GasthörerInnen, Promotionsstudierende und Studierende ab 60 Jahren.

Alle Studierenden können entsprechend der Regelung im niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) für eine bestimmte Anzahl von Semestern studieren, ohne dafür Gebühren neben dem Semesterbeitrag zu zahlen. Diese Semesterzahl nennt das Gesetz „Studienguthaben“. Grob gesagt umfasst dieses Guthaben die Regelstudienzeit + 6 Semester.

Das Studienguthaben kann durch besondere Umstände verändert werden. Zum Beispiel wird es beim Masterstudium mindestens um die Dauer des Masters erweitert oder durch Semester eines vorangegangenen Studiums reduziert (§ 12  Abs. 2 NHG). Außerdem existieren folgende Ausnahmen:

Zeiten, die keinen Verbrauch des Studienguthabens auslösen

" 1Das Studienguthaben wird nicht verbraucht in Semestern (...), in denen die oder der Studierende

1. beurlaubt ist,2. ein Kind im Sinne des § 25 Abs. 5 BAföG tatsächlich betreut, das zu Beginn des Semesters (...) das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
3. eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes pflegt und die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 des Pflegezeitgesetzes nachgewiesen worden ist,
4. als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter in einem Organ der Hochschule, der Studierendenschaft oder des Studentenwerks tätig ist oder
5. das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wahrnimmt.

2Satz 1 Nrn. 4 und 5 findet für höchstens zwei Semester (...) Anwendung."

(§ 12 Abs. 3 NHG)


Ist das Studienguthaben aufgebraucht, so wird zusätzlich zum Semesterbeitrag eine Langzeitstudiengebühr in Höhe von 500 € pro Semester verlangt. Bei einem Teilzeitstudium ist dieser Betrag proportional geringer.

Ausnahmen von der Langzeitstudiengebühr

"Die Langzeitstudiengebühr wird nicht erhoben für ein Semester (...), in dem die oder der Studierende

1. beurlaubt ist,
2. ein Kind im Sinne des § 25 Abs. 5 BAföG tatsächlich betreut, das zu Beginn des Semesters (...) das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
3. eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes pflegt und die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 des Pflegezeitgesetzes nachgewiesen worden ist,
4. eine in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgesehene Studienzeit im Ausland absolviert,
5. ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgesehenes praktisches Studiensemester absolviert oder
6. das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte absolviert oder die praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte nachbereitet."

(§ 13 Abs. 1 Satz 2 NHG)

Härtefallantrag

Außerdem kann, falls die obigen Ausnahmen nicht zutreffen oder bereits genutzt wurden, ein Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten gestellt werden (§ 14 Abs. 2 NHG, Infos zu Härtefall bei Behinderung oder schwerer Erkrankung). Die kurze Liste der Regelhärtefälle in § 14 Abs. 2 Satz 2 NHG ist nur als Konkretisierung zu verstehen. Andere Härtefallsituationen werden dadurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, müssen allerdings im Einzelfall vorgetragen werden!

Der Härtefallantrag ist beim Immatrikulationsamt der jeweiligen Hochschule (siehe unter "Semesterbeitrag" oben!) zu stellen.

Nachweise und persönliche Stellungnahme nötig

Die Langzeitstudiengebühr kann auf Antrag der oder des Studierenden im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr zu einer unbilligen Härte führen würde. Eine unbillige Härte liegt bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung in der Regel vor (§ 14 Satz 2 Nr. 1 NHG).


Um eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung nachzuweisen, müssen Studierende ein amtsärztliches Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, für welchen Zeitraum sie aus welchen Gründen nur "eingeschränkt studierfähig" sind oder waren. Gewünscht ist sogar eine genaue prozentuale Angabe der Beeinträchtigung der Studierfähigkeit. Keinesfalls reicht nur die Angabe der Diagnose aus. Zusätzlich muss eine persönliche ausführliche Stellungnahme abgegeben werden. Bei einer dauerhaft studieneinschränkenden Behinderung oder Krankheit kann die Befreiung auch für einen längeren Zeitraum als ein Semester beantragt werden. Da ein amtsärztliches Attest leider für die Studierenden kostenpflichtig ist (30 bis über 100 €, je nach Aufwand), sollte versucht werden, es gleich für mehrere Semester im Voraus ausgestellt zu bekommen. Zuständig ist der/die Amtsärztin am ersten Wohnort. Die Amtsärzte selbst können sich beim Immatrikulationsamt und der Behindertenberatung im Studentenwerk zum Thema Befreiung von Langzeitstudiengebühren informieren.

Ein amtsärztliches Attest ist nicht notwendig, wenn laut Schwerbehindertenausweis ein Grad der Behinderung von mindestens 50% vorliegt.


Weiterführende Infos und AnsprechpartnerInnen

Die Universität Oldenburg informiert auf ihrer Homepage ausführlich zu den Möglichkeiten eines Härtefallantrages für die Langzeitstudiengebühren und nennt die AnsprechpartnerInnen.

AnsprechpartnerIn für Härtefallanträge an der Jade Hochschule Standort Oldenburg ist Frau Seidel und am Standort Wilhelmshaven Frau MüllerHier finden Sie das Antragsformular als Download.
Ansprechpartnerin an der Hochschule Emden/Leer ist Frau Riemann.

Eine Rücksprache mit der Behindertenberaterin ist empfehlenswert, da sie in regelmäßigem Austausch mit dem Immatrikulationsamt und den anderen Beratungsstellen steht und somit über die aktuelle Bewilligungspraxis informiert ist.

Verständliche Informationen zu den Immatrikulationskosten, Studienguthaben und Langzeitgebühren finden Sie auch hier.

     
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