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Die Regelstudienzeit für Studierende an niedersächsischen Hochschulen wurde für die Corona-Semester (SoSe 20, WiSe20/21 und SoSe21) um ein weiteres Semester erhöht. Dadurch verlängert sich auch der BAföG-Anspruch!

Stellen Sie so schnell wie möglich Ihren BAföG-Antrag!

Studierende an niedersächischen Hochschulen bekommen nun, nach Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG), ein weiteres Semester zur Regelstudienzeit, sofern sie im Sommersemester 2020, Wintersemester 20/21 und/oder Sommersemester 2021 studiert haben und nicht beurlaubt waren. Damit sollen die durch die Corona-Pandemie entstandenen Nachteile im Studium ausgeglichen werden.

Längere Regelstudienzeit = verlängerter BAföG-Anspruch

Die gesetzliche Regelung wirkt sich auch auf den BAföG-Anspruch aus: Studierende, die ihre Regelstudienzeit im Sommersemester 2020 noch nicht überschritten hatten, haben demnach die Möglichkeit einen Folgeantrag zu stellen. 

Beispiel: Regelstudienzeit endet im SoSe2020 + ein weiteres Semester durch die Änderung des NHG = Regelstudienzeit endet im Wintersemester 20/21

Achtung: BAföG wird erst ab dem Monat der Antragsstellung gezahlt und nicht rückwirkend für ein ganzes Semester. Sollten Sie durch die Änderung einen Anspruch auf Förderung haben, stellen Sie den Antrag noch in diesem Monat. Zur Fristwahrung kann der Antrag auch formlos, aber schriftlich mit Unterschrift, erfolgen. Die erforderlichen Vordrucke können dann nachgereicht werden.

Anders sieht es bei Studierenden aus, deren Regelstudienzeit zum Ende des Wintersemester 19/20 endete. Sie sind von der Besserstellung nicht betroffen. Aber auch hier gab und gibt es die Möglichkeit die Förderung zu verlängern. Dazu ist beim BAföG-Amt nachzuweisen, dass sich das Studium in Folge der Pandemie verlängert hat. So wurde bislang auch schon verfahren.

 

Wer einen Antrag auf Überbrückungshilfe für Studierende gestellt hat oder dies noch tun wird, braucht sich keine Sorgen zu machen: Wir sind laufend dabei die Anträge auf Überbrückungshilfe zu bearbeiten, auch während des Lockdowns. Jedoch brauchen auch unsere Kolleg*innen zwischen den Feiertagen eine kleine Pause. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt daher bis kurz vor Heiligabend und wird Anfang Januar wieder starten.

Wir bitten Sie deshalb um etwas Geduld und von Fragen hinsichtlich des Bearbeitungsstandes abzusehen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hilft Studierenden, die wegen der Corona-Pandemie nachweislich in akuter Notlage sind, von November 2020 bis März 2021 erneut mit Zuschüssen. Sie werden über die Studenten- und Studierendenwerke vergeben. Zudem wurde die Zinsfreiheit des KfW-Studienkredites erweitert und endet nun zum Jahresende 2021. 

Eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium sichert das BAföG unter Vorbehalt.

Studierende der Universität Oldenburg können aufatmen: Eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium kann in Coronazeiten für 2 Semester erfolgen, spätestens dann muss der Bachelorabschluss allerdings nachgewiesen werden. Auch dem BAföG kommt das zugute. Denn es bedeutet, dass die Zahlungen für das Masterstudium zum Wintersemester 2020/21 für zwei Semester, unter Vorbehalt der Vorlage des Bachelorabschlusses bis zum 30.09.2021, gewährt werden kann. Studierende im Master, die bereits einen Bewilligungsbescheid für das Wintersemester 2020/21 unter Vorbehalt erhalten haben, können somit noch Förderung für das Sommersemester 2021 beantragen, bevor sie den bestandenen Bachelor nachweisen müssen.

Für die Studierenden an der Jade Hochschule und der Hochschule Emden/Leer gilt weiterhin die Regel von nur einem vorläufigen Mastersemester. Eine Verlängerung zur Vorlage des Bachelorzeugnisses wird nur im Einzelfall gewährt.

Seit dem 16. Juni können Studierende einen Antrag auf sogenannte Überbrückungshilfe stellen. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss für Studierende, die sich in pandemiebedingter finanzieller Notlage befinden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dafür ein zentrales Portal (www.überbrückungshilfe-studierende.de/) eingerichtet, über das die Anträge gestellt werden können. Die dort bundesweit eingehenden Anträge sollen anschließend von den Studenten- und Studierendenwerken vor Ort bearbeitet werden.

Dies ist bislang aus technischen und organisatorischen Gründen leider noch nicht möglich. Nach dem aktuellen Planungsstand kann am 29. Juni 2020 mit der Bearbeitung der für Juni eingereichten Anträge und anschließend der Auszahlung begonnen werden. Bis Ende dieser Woche laufen dazu interne Schulungen, so dass unsere Mitarbeiter*innen schnellst- und bestmöglich mit der Antragsbearbeitung starten können, sobald die technischen Möglichkeiten dazu gegeben sind. Wir bitten alle Antragssteller*innen bis dahin noch um etwas Geduld.

Wer für den Juni noch einen Antrag stellen möchte, kann dies noch bis zum 30. Juni 2020 tun. Eine Antragsstellung für Juli ist ab Dienstag, 01. Juli 2020, möglich. Alle Informationen und Hilfestellungen zur Antragsstellung sind hier auf unserer Homepage zu finden.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hilft Studierenden, die wegen der Corona-Pandemie nachweislich in akuter Notlage sind, mit insgesamt 100 Millionen Euro Zuschüssen. Sie werden über die Studenten- und Studierendenwerke vergeben.
Die Überbrückungshilfe kann ab 16. Juni 2020, 12 Uhr mittags, unter folgender Adresse online beantragt werden: www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de.

Studierenden, die BAföG erhalten, müssen sich hinsichtlich der Corona-Pandemie und den einhergehenden Schließungen der Hochschulen keine Sorgen machen, sagt Bildungsministerin Karliczek in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag (13.3.2020):

„Auch wenn Schulen und Hochschulen wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen werden, erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung weiter. Ich möchte, dass BAföG-Geförderte in der aktuellen Ausnahmesituation Klarheit und Planungssicherheit haben. Niemand soll sich wegen der Corona-Pandemie um seine BAföG-Förderung Sorgen machen müssen. Deshalb habe ich mein Ministerium durch einen Erlass klarstellen lassen, dass die BAföG-Förderung im bisherigen Umfang weiter zu gewähren ist."

Die Aussetzung der Vorlesungen solle wie die vorlesungsfreie Zeit gehandhabt werden. Demnach werden die BAföG-Empfänger*innen auch während der Schließungen die Förderung erhalten. Dies gilt auch für Studierende, die das Studium zum diesjährigen Sommersemester beginnen. 

Online-Lehrveranstaltungen wahrnehmen

Sofern die Hochschule Onlineangebote zur Aufrechterhaltung des Studienbetriebs bereitstellt, besteht im Rahmen der Immatrikulation auch die Pflicht, diese Angebote wahrzunehmen.

Studienverzögerungen durch Corona-Pandemie

Sollte es zu einer Studienverzögerung durch die Corona-Pandemie kommen, so wäre dies ein schwerwiegender Grund im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und kann ggf. studienzeitverlängernd berücksichtig werden. Dies gilt auch für die Vorlage des Leistungsnachweises nach dem 4. Fachsemester.

Für alle, die bereits vor dem 1. September 2019 BAföG erhalten haben, gilt noch die alte Rückzahlungsregelung. Der wichtigste Unterschied: Nach dem alten Gesetz erlischt die Rückzahlungspflicht erst nach 30 Jahren anstatt nach 20. Für einen Übergangszeitraum besteht für (derzeitige und ehemalige) BAföG-Empfänger*innen nun die Möglichkeit, aus dem alten Modell ins neue zu wechseln. Die Frist dafür läuft am 29. Februar 2020 ab. Näheres finden Sie auf der Webseite des Bundesverwaltungsamtes.

Die Regierung plant eine Abschaffung der Fachsemestergrenze für die "Krankenversicherung der Studenten" (KVdS), die bislang noch beim Ende des 14. Fachsemesters liegt.

Aktualisierung am 3.12.2019: Diese Änderung sollte zum 1.4.2020 in Kraft treten, siehe Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/13397).
In der endgültigen Fassung des Gesetzes, wie sie durch den Bundesrat Zustimmung erhalten hat, treten alle Regelungen für Studierende jedoch bereits zum 1.1.2020 in Kraft.

Für Studierende, die bereits wegen der Fachsemestergrenze in die freiwillige Versicherung überführt wurden, heißt das, dass sie ab dem 1.1.2020 wieder in die günstige KVdS zurück können.

Vertiefende Darstellung bei studis-online.de!

Mit einem Urteil vom 30.10.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht endlich Schluss gemacht mit der Praxis, die Studierenden ohne einen Sozialleistungsbescheid grundsätzlich die Befreiung vom Rundfunkbeitrag verweigert. Das Argument der Verwaltungsvereinfachung sei nicht ausreichend hierfür. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Gericht und das Urteil selbst, sobald es dort verlinkt wird, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 10.18!

Ausführliche Informationen zum Rundfunkbeitrag: dort insbesondere dann im letzten Abschnitt zum Härtefall

Unter dem Titel "Weiterbildung für digitalen Arbeitsmarkt" wurde am 28.11.2018 eine Entscheidung des Bundestagsausschusses "Arbeit und Soziales" im Newsletter des Bundestags veröffentlicht. Der Ausschuss stimmte einem Gesetzesvorhaben zu, das als Artikelgesetz vielerlei Änderungen enthält. Eher am Rande wurde dabei die dauerhafte Etablierung der "Kurzfristigen Aushilfe" auf 70 Arbeitstage bzw. drei Monate erwähnt. Die vormals nur 50 Arbeitstage umfassende Regelung wurde im Kompromiss um die damalige Einführung des Mindestlohns in einer befristeten Fassung auf 70 Tage festgelegt. Diese Befristung wäre Ende 2018 ausgelaufen. Noch im Herbst diesen Jahres hatte die Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage hin geantwortet, die Befristung solle bleiben. Woher der Sinneswandel kommen mag, soll hier der Spekulation überlassen werden. Die offizielle Begründung findet sich auf Seite der 30 der Bundestagsdrucksache 19/4948. In der Sitzung vom 30.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

Für die Studierenden ergibt sich somit, dass sie auch weiterhin 70 Arbeitstage pro Jahr sozialversicherungsfrei Vollzeit arbeiten können. Anders als in der Gesetzesbegründung intendiert, werden sie wohl kaum als ErntehelferInnen oder Saisonkräfte arbeiten.

Zum 1.1.2017 trat der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Für Studierende besonders interessant: Damit wurde die Antragsfrist für die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen verbessert.
Die Befreiung wirkt immer so lange, wie der befreiende Sozialeistungsbescheid gilt, und zwar maximal 3 Jahre zurück (§ 4 Abs. 4 RBeitrStV). Zuvor konnte eine Befreiung rückwirkend nur für wenige Monate durchgesetzt werden. Somit können vormals zu alte BAföG-Bescheide (oder andere Sozialleistungsbescheide) nun doch noch eingesetzt werden.

Ausführliche Informationen zum Rundfunkbeitrag

Die SGB II - Reform hat für die Allgemeinheit der Leistungsbeziehenden eher restriktive Folgen. Insofern sind auch Studierende, die in Ausnahmen mit diesem Gesetz in Berührung kommen, betroffen. Auf diese Studierende speziell abzielende Reformanteile sollen hier gezielt dargestellt werden:

     
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