Studienfinanzierung für studentische Eltern


Schwangere Frauen können durch die Stiftung finanzielle Unterstützung erhalten. Die Hilfe ist ein einmaliges "Strohfeuer" zum Geburtstermin. Die Mittel sind gedacht für Erstaustattung, Umstandskleider, Ergänzung der Wohnungseinrichtung, Wohnungsbeschaffung und Renovierung. Die Stiftungsgelder dürfen nicht auf andere Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Antragstellung: Bei lokalen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen


Zum Kreis der förderungswürdigen Personen gehören insbesondere Schwangere, Alleinerziehende sowie kinderreiche Familien, die sich "unverschuldet" in finanzieller Not befinden. Da auch hier möglichst nur einmal Hilfen beantragt werden sollen und bei dieser Stiftung immerhin ein Antrag auch bei Notlagen weit nach der Geburt möglich ist, sollte in Erwägung gezogen werden, hier nicht zur Geburt Gelder zu beantragen, sondern sich diese Möglichkeit für spätere Krisen aufzuheben (z.B. Studienabschluss). Es bleibt schließlich die Stiftung "Mutter und Kind" für unmittelbare Hilfen zum Geburtstermin.

Bedingungen:

  • Förderung kinderreicher Familien (mind. 3 Kinder) oder Alleinerziehender oder
    schwangerer Frauen

  • (unvorhersehbare) vorübergehende Notlage liegt vor, die anders nicht beseitigt werden kann (Förderung eines Abschlußsemesters ist denkbar).

  • Förderungen sind in der Regel einmalig, d.h.: Wurde bereits in der Vergangenheit einmal Geld bezogen, ist eine Wiederholung nicht möglich

Antragstellung: Bei lokalen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen


Die Stiftung will u.a. bedürftigen und förderungswürdigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oldenburg den erfolgreichen Abschluss eines Studiums ermöglichen. Zu diesem Zweck werden jeweils zum Beginn des Semesters Stipendien vergeben (Ausschreibungen sehr viel früher), auf die ein Rechtsanspruch aber nicht besteht. Es sind nicht nur Studierende mit Kind antragsberechtigt, weshalb weiterführende Informationen in der Rubrik Stipendien zu finden sind.

Allgemeine Darstellung der Stiftung

Woher kommt das?

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe und Bestimmung der Regelbedarfe im Arbeitslosengeld II. Das Gericht hatte moniert, dass die Bestimmung der Kindesbedarfe nicht eigenständig hergeleitet worden war. In der politischen Diskussion um die Erhöhung der Kindesbedarfe war bei vielen Parteien die Befürchtung verbreitet, dass die Eltern eine Regelbedarfserhöhung nicht für die Kinder verwenden könnten. Folglich hat man regierungsseitig lieber einen zersplitterten Sachleistungs- und Gutscheinkatalog geschaffen, dessen Organisation und Umsetzung ein eigenständiges Problem war.

Antragsberechtigung

Der Zugang zum Teilhabepaket kann aus fünf verschiedenen Sozialleistungsberechtigungen der Kinder bzw. Eltern/betreuenden Personen abgeleitet werden:

  1. Das Kind selbst steht im Leistungsbezug nach SGB II (Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld, siehe einschränkende Formulierung des § 28 Abs. 1 SGB II !).
  2. Das Kind selbst steht im Leistungsbezug nach SGB XII (Sozialhilfe, siehe §§ 34ff SGB XII !)
  3. Für das Kind wird Kindergeld bezogen und
    die beantragende Person lebt mit diesem Kind in einem Haushalt und
    die beantragende Person erhält für (irgend)ein Kind im Haushalt Kinderzuschlag (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG).
  4. Für das Kind wird Kindergeld und Wohngeld bezogen, wobei
    die beantragende Person selbst wohngeld- , sozialhilfe- oder arbeitslosengeld II-berechtigt ist und
    mit dem Kind einen (wohngeldrechtlichen) Haushalt bildet (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG).
  5. Das Kind steht im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, (§ 3 Abs. 3 AsylbLG)


Antragstellung, Zuständigkeit und Umfang

In den Fallkonstellationen 1, 2 und 5 ist selbstverständlich das Jobcenter bzw. Sozialamt zuständig, bei den Punkten 3 und 4 muss die Kommunalverwaltung hierfür eine Stelle einrichten.

Beispielhafte Darstellungen zu Antragsverfahren und Umfang der Leistungen in Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven.


Um Klarheit in der Vielfalt der verschiedenen Finanzierungsoptionen zu erlangen, sollten Sie sich zunächst vergegenwärtigen, was ein studentischer Single vom Staat zu erwarten hat: Im Grundsatz soll die Finanzierung der ersten berufsabschließenden Ausbildung Sache der Eltern sein, was zu einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt führt. Weil viele Eltern hierzu nicht in der Lage sind, hat man das BAföG neben das Unterhaltsrecht gestellt, um Unterstützung für die Studienfinanzierung anzubieten. BAföG ist und bleibt aber ein System, das vom sogenannten "Normalstudierenden" (nicht beurlaubt, alleinstehend, in der Regel Wohnung am Studienort) ausgeht, d.h. Kinder von Studierenden erhalten keine Leistungen von der BAföG-Stelle. Allerdings werden Studienverzögerungen durch Geburt eines Kindes oder Erziehungszeiten studentischer Eltern berücksichtigt, indem sich der Anspruch verlängert, also sollten BAföG-Leistungsberechtigte sich neben anderen Sonderregelungen mit diesen BAföG-Vergünstigungen beschäftigen.


Wer sein Studium nach BAföG-Verlängerung noch nicht abschließen konnte, kann sich bei Notfonds bzw. Stiftungen vorstellen oder sich um verschiedene Kredite bemühen.

Wenn diese beiden Möglichkeiten ausfallen, sollte über darlehensweises Arbeitslosengeld II als Härtefall nachgedacht werden. Bei darlehensweiser Arbeitslosengeld II-Gewährung kann ausnahmsweise Wohngeld ergänzend beantragt werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WoGG), so dass Wohngeld als Zuschuss den Darlehensbetrag reduziert.

Sollte in ihrem Studiengang die Möglichkeit existieren, offiziell ins Teilzeitstudium zu wechseln, so wäre es auch denkbar Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu erhalten. Allerdings ist diese Variante von einer Reihe von Bedingungen abhängig, die zuvor gründlich in einer Beratung besprochen werden sollten. Vertiefung hier bei der ensprechenden Zwischenüberschrift...


Bei einer Unterbrechung des Studiums durch Beurlaubung fallen BAföG-Leistungen für das ganze Semester weg, auch wenn erst verspätet der Urlaubsantrag gestellt wird. An die Stelle des BAföGs tritt dann das Arbeitslosengeld II bei Urlaubssemester (das Urlaubssemester sollte frühzeitig beantragt werden, so dass BAföG-Leistungen nicht mehr innerhalb des Urlaubssemesters fließen, ansonsten wird es komplizierter und im Ergebnis schlechter). Falls kein Urlaubsantrag gestellt wird, das BAföG-Amt aber von einer länger als 3 Monate währenden Studienunfähigkeit wegen Krankheit oder Schwangerschaft erfährt, so muss es ab dem 4. Monat die Leistung einstellen. Ab diesem Zeitpunkt kann wiederum Arbeitslosengeld II wegen BAföG-Einstellung beansprucht werden. Vertiefung: Arbeitslosengeld II bei Urlaubssemester oder Studierunfähigkeit

Sollte durch die Schwangerschaft und Geburt eines Kindes ein Arbeitsverhältnis der betreffenden Studentin unterbrochen werden, so sollte über Mutterschaftsgeld nachgedacht werden.


Erst jetzt kommen wir zu Leistungen, die nicht als Kompensation wegfallender Studienfinanzierung oder Verlängerung derselben gedacht sind, sondern parallel durch das Kind erreicht werden.

Die Geburt des Kindes stellt eine grundsätzliche Berechtigung zum Bezug von Kindergeld und Elterngeld her. Aber bereits vorher sollte ein Antrag bei den Stiftungen "Mutter und Kind" und "Familie in Not" gestellt werden, um eine Erstausstattung zur Geburt finanziert zu bekommen (siehe bei Stiftungen in der Navigation!). Die zwei letztgenannten Leistungen werden bei keiner anderen Sozialleistung angerechnet.

Normalerweise ist es für Studierende wegen ihres grundlegenden Anspruchs auf BAföG-Leistungen nicht möglich, Wohngeld zu erhalten. Kommt aber ein Kind hinzu, so wird hierdurch der gesamte Haushalt wohngeldberechtigt, was sogar parallel zum BAföG funktioniert. Man muss allerdings im Auge behalten, dass sich Arbeitslosengeld II (bzw. Sozialgeld) und Wohngeld in der Regel ausschließen. Es muss also genauer bestimmt werden, für wen der Wohngeldantrag lohnt: für alle im Wohngeldhaushalt oder nur für die Studierenden, damit die Kinder weiter Sozialgeld beziehen können. Ohne Prognoseberechnung durch die Sozialberatung ist das im Vorfeld nicht entscheidbar:

Beispiel einer allein erziehenden Studentin: Wohngeld versus Sozialgeld

Beispiel Familie: Studierende erhalten Wohngeld während die Kinder Sozialgeld beziehen

Für die Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren im eigenen Haushalt werden die Langzeitgebühren erlassen.
Außerdem können bei Vorliegen der Voraussetzungen (z.B. Wohngeld- oder Arbeitslosengeld II-Bescheid) die Kosten für das Semesterticket zurückerstattet werden. Dies ist aber eine Angelegenheit des für Ihre Hochschule zuständigen AStA, was jeweils unterschiedlich durchgeführt wird (Uni-AStA, AStA HS Emden/Leer, Jade HS).


Sollte ein Elternteil des Kindes nicht mit im Haushalt des Kindes wohnen, so ist dieser in der Regel zur Zahlung von Unterhalt an das Kind verpflichtet. Ist dieser Elternteil nicht zahlungsfähig (vielleicht selber noch in Ausbildung), so kann ersatzweise Unterhaltsvorschuss beim zuständigen Jugendamt beantragt werden.

Sollten Kindergeld und Wohngeld nicht ausreichen, um das Existenzminimum des Kindes zu decken, so kann Sozialgeld als bedarfsorientierte Leistung eingeschaltet werden. Dies ist aber in Konkurrenz zum Wohngeldanspruch des Kindes zu verstehen. In der Regel wird bei Kindern, die Unterhalt(-svorschuss) erhalten, davon auszugehen sein, dass sie rechnerisch kein Sozialgeld mehr bekommen, weil Wohngeld und Kindergeld als weitere Zuschüsse reichen (oben bereits erwähntes Beispiel).

     
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