Studentische Eltern, die einen Anspruch auf BAföG haben, erhalten zusätzlich einen als Vollzuschuss gezahlten Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 140 € monatlich für jedes Kind (bis 30.9.2019: 130 €, ab 1.10.2020: 150 €). In der ab WiSe 2019/20 gültigen Fassung wurde die Altersgrenze für die Kinder von 10 auf 14 Jahre erhöht (26. BAföG-Reform).

Der entsprechende Paragraph lautet:

"§ 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)

(1) Für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf um monatlich 140 Euro für jedes dieser Kinder. Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Sind beide Elternteile nach diesem Gesetz dem Grunde nach förderungsberechtigt und leben in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander den Berechtigten.

(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Für die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird.“
(Fundstelle: § 14b BAföG)

Antrag

Der Kinderbetreuungszuschlag wird nur auf Antrag gewährt. Die Formulare finden Sie bei allen Servicestellen unserer Förderungsabteilung sowie als PDF-Datei auf der BAföG-Site des zuständigen Bundesministeriums als Anlage 2 zu Formblatt 1.

Anrechnung auf andere Sozialleistungen?

Im Laufe des Jahres 2008 gab es einige Unklarheiten darüber, inwieweit der Kinderbetreuungszuschlag bei anderen Sozialleistungen als Einkommen angerechnet werden soll. Im Bundestag war man mit dieser Entwicklung unzufrieden und hat mit der Einfügung des 2. Absatzes eine Klarstellung formuliert. Damit ist der oben zitierte Wortlaut des § 14b Absatz 2 BAföG seit dem 16.12.2008 gültig und eine Anrechnung bei anderen Sozialleistungen in der Regel verboten. Es wird aber vereinzelt aus dem Oldenburger Umland berichtet, dass  Kinderbetreuungszuschläge vom Jugendamt immer noch angerechnet werden. Hiergegen sollte rechtlich vorgegangen werden.

     
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