Zwei Varianten im Überblick

Nicht immer führt der Weg aus der Hochschule gleich in feste Arbeitsverhältnisse. Selbst Übergangsjobs, die hinreichende Mittel zum Lebensunterhalt bieten, sind manchmal nicht einfach zu finden. Folglich wird man über verschiedene Sozialleistungen, Übergangsunterhalt und Minijobs reden müssen.

Man kann aus sozialrechtlicher Sicht grundsätzlich zwei Strategien zur Übergangsfinanzierung unterscheiden:

  • die Wohngeld - Jobber - Variante und
  • die Arbeitslosengeld II - Variante.

Natürlich können Sie sich aus beiden Sozialleistungen auch ganz heraus halten, wenn Ihnen das finanziell möglich ist. Dann ist die Lektüre dieser Seite überflüssig und das Kapitel Statuswechsel sollte im Mittelpunkt stehen.

Da Wohngeld und Arbeitslosengeld II in der Regel nicht gleichzeitig beantragt werden können, ist vor dem Ende des Studiums eine klare Entscheidung für einen der beiden Wege zu treffen.

Jobben plus Wohngeld

Von Wohngeld allein kann niemand leben, da es nur einen Teil der Miete finanziert. Deshalb wird bei den Wohngeldstellen bei sehr geringen Einkünften immer sofort die Glaubwürdigkeit der Antragstellenden bezweifelt. Dies wirft die Frage nach zusätzlichen Einkommensquellen auf, die Grundlage eines Wohngeldantrags sein können:

Sie können eigene Rücklagen verbrauchen, sich bei Dritten verschulden, übergangsweise Unterhaltszahlungen der Eltern nutzen oder sich mit nicht ausbildungsadäquaten Jobs über Wasser halten. Wie man im Kapitel Statuswechsel sehen kann, fallen aber mit dem Ende der Ausbildung eine Reihe von Vergünstigungen weg, die gerade den Arbeitsmarkt (Werkstudentenregelung) und die Zahlungsfähigkeit der Eltern (Kindergeld) betreffen. Auch in der Krankenversicherung steigen meist die Kosten (Wegfall von Beihilfe, Krankenversicherung der Studenten oder Familienversicherung). Wer in einem Zweitstudiengang immatrikuliert ist, hat in der Regel diese Probleme nicht, muss aber die Immatrikulationskosten gegenrechnen.

Wer folglich in dieser Variante nicht untergehen will, sollte stabile Einkommensverhältnisse von mindestens 500 € monatlich prognostizieren können und sich in der Beratung eine Wohngeldberechnung auf dieser Grundlage erstellen lassen. Alle anderen sollten bereits vor Ende des Studium vorbereitende Maßnahmen für einen Antrag auf Abeitslosengeld II einleiten.

Beispiel: Wohngeld versus Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II

An dieser Stelle können nicht alle Aspekte einer Antragstellung erörtert werden. Es wäre z.B. sinnvoll über Einkommens- und Vermögensanrechnung zu sprechen sowie die üblichen Anforderungen der "Selbsthilfe" durch Arbeitsplatzsuche zu verdeutlichen. Erste Hinweise zur Berechnung und zur Krankenversicherung können Sie bereits im Vorfeld nachlesen, ebenso eine Beispielrechnung. Alles weitere sollte individuell während der Beratung abgeklärt werden.

Drei besondere Merkmale des Absolvierens dürfen hier aber nicht fehlen:

Unterhalt der Eltern

Wenn eine Berufsausbildung abgeschlossen ist und danach Arbeitslosengeld II bezogen werden muss, so werden die Eltern nicht mehr wie zu Zeiten der Sozialhilfe vom Amt zu Unterhaltszahlungen zwangsverpflichtet, sofern das arbeitslose Kind nicht aus eigenem Antrieb eine Unterhaltsforderung gegen die Eltern erhebt oder bereits längere Zeit nach dem Studium Unterhalt gezahlt wurde (§ 33 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 SGB II).

Praktische Konsequenz ist an dieser Stelle: Für den Monat, in dem die letzte Ausbildungsunterhaltszahlung von den Eltern auf dem Konto eingeht, sollte ein Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht gestellt werden!

Unter 25 Jahren

Bereits zu Beginn der Hartz IV - Umsetzung wurde folgende verschärfende Vorschrift beim Paragraphen eingefügt, der den Bedarf für "Kosten der Unterkunft" regelt:

"(...) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen."
(§ 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II)

Die "absichtliche Herbeiführung" kann bei Studierenden, die schon länger am Studienort unabhängig von den Eltern wohnen, nicht unterstellt werden. Aufforderungen, in den Elternhaushalt zurückzuziehen, sind in solchen Fällen vom Gesetz nicht gedeckt. Wer allerdings nach dem Studium freiwillig zu den Eltern zieht, unter 25 Jahren alt ist und wieder ausziehen möchte, ohne einen Job zu haben, muss dafür besondere Gründe haben, will er/sie trotzdem unmittelbar danach Leistungen vom Jobcenter beantragen.

Exmatrikulation für AlgII-Bezug?

Ausbildungsende unabhängig von der Immatrikulation:

Genau genommen sind nur dem Grunde nach BAföG-förderbare Ausbildungen ein Hindernis für den Arbeitslosengeld II - Bezug (§ 7 Abs. 5 SGB II). Im BAföG wird das Ausbildungsende § 15b Abs. 3 Satz 2 durch einen Erlass bereits ab Juli 2016 im Wortlaut des 25. BAföG-Änderungsgesetzes wie folgt definiert:

"Eine Hochschulausbildung ist (...) mit Ablauf des Monats beendet, in dem das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde."

Somit ist der auf die Bekanntgabe folgende Monat grundsätzlich kein BAföG-Bezugszeitraum, wobei unerheblich ist, ob immatrikuliert oder nicht. Damit muss der Bezug von Arbeitslosengeld II sogar ohne Exmatrikulation möglich sein. Diese Sichtweise hat die Bundesagentur in ihre Hinweise zu § 7 SGB II aufgenommen (dort dann Rz. 7.176, Stand: 10.8.2016).

Kein Arbeitslosengeld II trotz Exmatrikulation?

Die oben zitierte Passage aus dem seit WiSe 2016/17 gültigen BAföG ermöglicht es BAföG-Leistung beziehenden Studierenden insbesondere im Übergang zwischen Bachelor und Master, zumindest zwei Monat lang auf die Korrektur ihrer Abschlussarbeit zu warten, obwohl sie kein Studium mehr durchführen. Dieser Bezug von Übergangsleistungen wäre auch möglich, wenn diese Personen bereits exmatrikuliert sind, denn Ziffer 9.2.2 der Verwaltungsvorschrift zum BAföG ermöglicht den Bezug von Leistungen in der Abschlussphase. Was passiert aber nun, wenn kein grundlegender Anspruch auf BAföG-Leistungen mehr besteht, weil die Förderungshöchstdauer überschritten wurde oder ein Fachrichtungswechsel zu spät durchgeführt wurde? Dieser Personenkreis erhält keine Übergangsleistungen vom BAföG-Amt. Nun bezieht sich aber die Definition des Ausbildungsendes aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit genau auf diese Bestimmung und im Ergebnis ist es bereits vorgekommen, dass ein exmatrikulierter Student keine Leistungen vom Jobcenter erhalten sollte, weil die zweimonatige Wartefrist zum Ergebnis der Abschlussarbeit abzuwarten sei.

Auslegungsfrage

Es ist wohl kaum Absicht des Gesetzgebers, durch eine Regelung, die eine Verbesserung des BAföG im Sinne hatte, eine Verschlechterung für die oben beschriebene Gruppe der Exmatrikulierten herzustellen und sie zwei Monate ohne irgendeine Leistung zu lassen. Was ist der Sinn der Ausschlussformulierung, die im SGB II gegen Studierende geschaffen wurde? Es soll keine Ausbildungsförderung zweiter Ebene geben: Das SGB II soll kein Regelförderungsinstrument für Studierende sein. Wenn die Jobcenter von der Förderungsabteilung eine Bestätigung erhalten, dass keinerlei BAföG-Leistungen zu erwarten sind, und dies nicht nur rechnerisch, sondern grundsätzlich, dann ist der Sinn der Vorschrift erfüllt und es sollte Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Diese Rechtsauffassung ist erst einmal nur eine Meinung. Es ist zu befürchten, dass erst die Gerichte klären werden, wie dieses Problem behoben werden soll.

     
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