Beispiele zur Studienfinanzierung


Der Studierende an der Uni Oldenburg befindet sich am Ende des 4. Semesters und die BAföG-Leistungen wurden für das 5. Semester eingestellt, weil die am Ende des 4. Semesters üblichen Leistungen nicht nachgewiesen werden können. Mögliche Ausnahmeregelungen (wg. Krankheit, Kindererziehung,...), die im BAföG vorgesehen sind, kann er nicht in Anspruch nehmen.


Mit der Wohngeldgesetzreform von 2009 wurde die Möglichkeit eingeführt, bei nur darlehensweiser Gewährung von BAföG-Leistungen Wohngeld parallel zu beantragen. Im folgenden Beispiel könnte man die als Vollkredit gezahlten BAföG-Leistungen auch durch einen beliebigen anderen Kredit ersetzen, rechnerisch bliebe es für die Wohngeldermittlung gleich. Allerdings müsste bei anderen Krediten geprüft werden, ob der grundsätzliche Wohngeld-Ausschluss von Studierenden nicht trotzdem greift und deshalb ein Antrag scheitern würde.


Leider ist die sozialrechtliche Situation bei der Gruppe, die am meisten Unterstützung braucht, am kompliziertesten. Hier wird deutlich, wie verschiedene Bundesministerien schlecht abgestimmt ihren jeweils eigenen Gesetzeszweigen nachgehen.


In der Familie 4 leben die verheirateten Eltern mit zwei Kindern (8 bzw. 5 Jahre alt) zusammen. Beide Eltern sind eingeschrieben, wobei der Student sein Erststudium fast beendet hat und mit 400 € Unterhalt von seinen Eltern unterstützt wird. Die Studentin hat bereits ein Studium abgeschlossen, war berufstätig, danach arbeitslos und befindet sich jetzt kurz nach der Geburt des zweiten Kindes in der Elternzeit. Sie hat ihr Elterngeld auf zwei Jahre gestreckt und erhält somit 150 € monatlich.


Bei den Eltern lebende Studierende erhalten in der BAföG-Bedarfsermittlung nur 52 € für Wohnkosten zugestanden, was ca. 200 € weniger Leistungen sind als bei eigenständig wohnenden Studierenden. Beziehen ihre Eltern Arbeitslosengeld II, so kann der Fehlbetrag kritische Unterversorgung erzeugen, weshalb in § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II in der Fassung ab 1.8.2016 eine Ausnahme vom Studierendenausschluss aufgenommen wurde. Diese Ausnahme gilt aber nur, solange BAföG-Leistungen fließen, wegen Anrechnung von Einkommen oder Vermögen nicht fließen oder mangels Entscheidung seitens der BAföG-Stelle noch nicht fließen. Wird hingegen die BAföG-Leistung grundsätzlich abgelehnt, so tritt auch der Studierendenausschluss ab dem Folgemonat wieder in Kraft, so dass weder vom BAföG-Amt noch vom Jobcenter Geld zu erwarten ist (Ausnahmen: Härtefall oder Teilzeitstudium).


Der Ex-Studierende möge seinen Masterabschluss mit 24 Jahren erlangt und nach der letzten Prüfung seinen Antrag auf Exmatrikulation mit Wirkung zum Monatsende gestellt haben. Die BAföG-Leistungen werden in der Phase der Begutachtung der Masterarbeit noch bis zu maximal zwei weitere Monate gezahlt und mit dem Beginn des Folgemonats eingestellt (systematische Darstellung für AbsolventInnen). Weil er während des Studiums in der gesetzlichen Familienversicherung bleiben wollte, hat er seinen Nebenjob immer unter 450 € gehalten. Mit der Exmatrikulation entfällt die Familienversicherung und eine freiwillige Versicherung würde über 160 € kosten. Weil von den Eltern keine Zahlungen zu erwarten sind, würfe der beibehaltene Minijob nicht genug zum Leben ab. Folglich ist ein Antrag auf Arbeitslosengeld II eine sinnvolle Alternative (Einiges zur Antragstellung).

     
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