Allgemeines

Der Kinderzuschlag wurde gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld II eingeführt, um Eltern, die genug Einkommen für ihren eigenen Lebensbedarf aufbringen, allerdings nicht genug für ihre Kinder, eine Alternative zum Arbeitslosengeld II (Alg2) zu bieten. Sie sollten stattdessen zur Kindergeldkasse gehen.

Leider ist selbst die Aufzählung der folgenden Kriterien für den Bezug von Kinderzuschlag nur eine vereinfachende Darstellung und insbesondere für Studierende noch deutlich komplizierter. Insofern wäre ein Kontakt zur Sozialberatung vor Antragstellung sinnvoll.

Kriterien

Folgende Kriterien sind aus § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ableitbar:

  1. Die Kinder leben im Haushalt der Eltern, sind nicht verheiratet/verpartnert und haben das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet.
  2. Die Eltern müssen Kindergeld für die betreffenden Kinder erhalten.
  3. Das Bruttoeinkommen inclusive Darlehen aber ohne Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag erreicht mindestens 900 Euro bei Paaren und 600 Euro bei Alleinerziehenden (Mindesteinkommen).
  4. Das nach den Regeln des Arbeitslosengeld II bereinigte Einkommen und Vermögen der Eltern ohne Wohngeld und ohne Kindergeld (für das eigene Kind) darf einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten (Maximaleinkommen). Der Höchstbetrag setzt sich zusammen aus dem Alg2-Bedarf der Eltern (wobei aber ein überproportionaler Anteil der Miete angesetzt wird) und dem maximal erreichbaren Kinderzuschlag (185 €).
  5. Für den Gesamthaushalt muss mit Hilfe des Kinderzuschlags und aller anderen Einkommen Bedürftigkeit nach den Regeln des Arbeitslosengeld II vermieden werden.
    Kommentar:
    a) Sofern bei einer Antragstellung bzgl. Alg2 ohnehin mangels Bedürftigkeit keine entsprechenden Zahlungen zu erwarten wären, würde somit auch der Kinderzuschlag nicht gezahlt.
    b) Wenn unter Hinzuziehung aller Einkommen einschließlich des Kinderzuschlags Hilfsbedürftigkeit zunächst nicht vermieden würde, allerdings bei Verzicht auf eventuelle Mehrbedarfe (Schwangerschaft, Ernährung,...) der Kernbedarf gesichert würde, so kann durch den Verzicht ein Recht auf Kinderzuschlag erreicht werden. Mit anderen Worten: Man tauscht Mehrbedarfe und Jobcenter als Träger gegen Kinderzuschlag und Kindergeldstelle als Träger ein.

Einkommensanrechnung

  1. Das nach den Regeln des Arbeitslosengeld II bereinigte Einkommen und Vermögen des Kindes (ohne Wohngeld, ohne Kindergeld) wird auf den Kinderzuschlag angerechnet. Insbesondere auf Unterhalt(svorschuss) wäre dabei zu achten. Ab 1.7.2019 wird nur noch 45% des bereinigten Kindeseinkommens angerechnet. Daher ist in Fällen von Kindesunterhalts- oder Unterhaltsvorschusszahlung ein zusätzlicher Anspruch auf Kinderzuschlag realistisch geworden.
  2. Auch das Einkommen und Vermögen der Eltern wird angerechnet, soweit es ihren Alg2-Bedarf (siehe Nr. 4 oben!) überschreitet. Erwerbseinkommen wird dabei in der Regel privilegiert behandelt.

Antrag

In der Regel muss der Antrag an die Kindergeldkassen der Arbeitsagenturen gerichtet werden. Die Antragsbearbeitung dauert aber lange. In Oldenburg gibt es eine Kooperation zwischen Kindergeldkasse und Alg2-Träger (Jobcenter), die darin besteht, dass Personen, die bereits Alg2 oder Sozialgeld beziehen, den Antrag beim Jobcenter stellen können, weil diese bereits über alle relevanten Informationen verfügt und sie an die Kindergeldkasse weitergeben kann. Das beschleunigt die Dinge etwas.

Gesetzesgrundlage: § 6a Bundeskindergeldgesetz

Merkblatt Kinderzuschlag

     
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