Allgemeines

Der Kinderzuschlag wurde gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld II eingeführt, um Eltern, die genug Einkommen für ihren eigenen Lebensbedarf aufbringen, allerdings nicht genug für ihre Kinder, eine Alternative zum Arbeitslosengeld II (Alg2) zu bieten. Sie sollten stattdessen zur Kindergeldkasse gehen. Weil diese Idee erst spät im Gesetzgebungsverfahren zum Hartz IV-Projekt Gestalt annahm, hat man mehr noch als bei den Alg2-Leistungsträgern das reinste Verwaltungs-Chaos in den Kindergeldkassen angerichtet. Zudem hatte man an Studierende als potentielle AntragstellerInnen nicht unbedingt gedacht.

Kriterien

Folgende Kriterien sind aus § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ableitbar:

  1. Die Kinder leben im Haushalt der Eltern, sind nicht verheiratet und haben das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet.
  2. Die Eltern müssen Kindergeld für die betreffenden Kinder erhalten.
  3. Das Bruttoeinkommen inclusive Darlehen aber ohne Wohngeld und ohne Kindergeld erreicht mindestens 900 Euro bei Paaren und 600 Euro bei Alleinerziehenden (Mindesteinkommen).
  4. Das nach den Regeln des Arbeitslosengeld II bereinigte Einkommen und Vermögen der Eltern ohne Wohngeld und ohne Kindergeld (für das eigene Kind) darf einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten (Maximaleinkommen). Der Höchstbetrag setzt sich zusammen aus dem Alg2-Bedarf der Eltern (wobei aber ein überproportionaler Anteil der Miete angesetzt wird) und dem maximal erreichbaren Kinderzuschlag (160 € pro Kind, ab 1.1.2017 170 €).
  5. Für den Gesamthaushalt muss mit Hilfe des Kinderzuschlags und aller anderen Einkommen Bedürftigkeit nach den Regeln des Arbeitslosengeld II vermieden werden.
    Kommentar:
    a) Sofern bei einer Antragstellung bzgl. Alg2 ohnehin mangels Bedürftigkeit keine entsprechenden Zahlungen zu erwarten wären, würde somit auch der Kinderzuschlag nicht gezahlt.
    b) Wenn unter Hinzuziehung aller Einkommen einschließlich des Kinderzuschlags Hilfsbedürftigkeit zunächst nicht vermieden würde, allerdings bei Verzicht auf eventuelle Mehrbedarfe (Schwangerschaft, Ernährung,...) der Kernbedarf gesichert würde, so kann durch den Verzicht ein Recht auf Kinderzuschlag erreicht werden. Mit anderen Worten: Man tauscht Mehrbedarfe und Jobcenter als Träger gegen Kinderzuschlag und Kindergeldstelle als Träger ein.

Einkommensanrechnung

  1. Das nach den Regeln des Arbeitslosengeld II bereinigte Einkommen und Vermögen des Kindes (ohne Wohngeld und ohne Kindergeld) wird auf den Kinderzuschlag angerechnet. Insbesondere auf Unterhalt(svorschuss) wäre dabei zu achten: Wer Unterhaltsvorschuss für das Kind erhält, würde das gesamte Antragsprocedere des Kinderzuschlags für geringen Ertrag oder vergeblich betreiben. Bei mehr als 170 € Einkommen oder erheblich mehr als 3850 € Vermögen des Kindes lohnt der Antrag nicht (Stand: 1.1.2017).
  2. Auch das Einkommen und Vermögen der Eltern wird angerechnet, soweit es ihren Alg2-Bedarf (siehe Nr. 4 oben!) überschreitet. Erwerbseinkommen wird dabei in der Regel privilegiert behandelt.

Antrag

In der Regel muss der Antrag an die Kindergeldkassen der Arbeitsagenturen gerichtet werden. Die Antragsbearbeitung dauert aber lange. In Oldenburg gibt es eine Kooperation zwischen Kindergeldkasse und Alg2-Träger (Jobcenter), die darin besteht, dass Personen, die bereits Alg2 oder Sozialgeld beziehen, den Antrag bei der Jobcenter stellen können, weil diese bereits über alle relevanten Informationen verfügt und sie an die Kindergeldkasse weitergeben kann. Das beschleunigt die Dinge etwas.

Gesetzesgrundlage: § 6a Bundeskindergeldgesetz

Merkblatt Kinderzuschlag

     
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