Problembeschreibung

Bei den Eltern lebende Studierende erhalten in der BAföG-Bedarfsermittlung nur 52 € für Wohnkosten zugestanden, was ca. 200 € weniger Leistungen sind als bei eigenständig wohnenden Studierenden. Beziehen ihre Eltern Arbeitslosengeld II, so kann der Fehlbetrag kritische Unterversorgung erzeugen, weshalb in § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II in der Fassung ab 1.8.2016 eine Ausnahme vom Studierendenausschluss aufgenommen wurde. Diese Ausnahme gilt aber nur, solange BAföG-Leistungen fließen, wegen Anrechnung von Einkommen oder Vermögen nicht fließen oder mangels Entscheidung seitens der BAföG-Stelle noch nicht fließen. Wird hingegen die BAföG-Leistung grundsätzlich abgelehnt, so tritt auch der Studierendenausschluss ab dem Folgemonat wieder in Kraft, so dass weder vom BAföG-Amt noch vom Jobcenter Geld zu erwarten ist (Ausnahmen: Härtefall oder Teilzeitstudium).

Im folgenden Beispiel sei das Kind über das Jobcenter krankenversichert und wohne bei einem Elternteil ohne weitere Geschwister im Haushalt. Das Kindergeld ist in der Einkommensermittlung des SGB II in der Regel anzurechnen. Normalerweise wird es dem Kind zugeordnet, wenn es das Kindergeld zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt.

Berechnung

Demnach ist zunächst der komplette Arbeitslosengeld II-Bedarf des Kindes aufzustellen (Aufstellung A). Hiervon wird das Einkommen des Kindes abgezogen, nachdem es zuvor um einen Freibetrag bereinigt wurde (Aufstellung B). Der Zahlbetrag ergibt sich als Differenz zwischen A und B (Aufstellung C; bei Fragen Sozialberater konsultieren). Achtung: Wenn unser Beispielstudent anfängt zu arbeiten, wird mit dem Monat des Einkommenszuflusses der Alg2-Bescheid zu korrigieren sein. Dies kann soweit gehen, dass das Kindergeld aus der eigenen Einkommensrechnung des Kindes herausgedrängt wird und nunmehr bei der Mutter abgezogen wird!

(Regelbedarfe gelten für 2018, BAföG-Bedarfe ab WiSe 2016/17)

Elternteil (nicht verheiratet)   Studierendes Kind mit im Haushalt

Arbeitslosengeld II-Bedarf

 

Arbeitslosengeld II-Kindesbedarf (A)

416 € Regelbedarf +

260 € anerkannte Wohnkosten

676 € Bedarf

 

332 € Regelbedarf (a) +

260 € anerkannte Wohnkosten

592 € Bedarf


BAföG-Bedarf des Kindes

 

Einkommensermittlung nach SGB II (B)

399 € Grundbetrag +

 52 € Wohnkosten (b) =

451 € Summe
(soll hier auch BAföG-Zahlbetrag sein, BAföG-Info)

 

451,00 € BAföG-Zahlung

+194,00 € Kindergeld

- 100,00 € Ausbildungskosten (c) =

545,00 € Anrechenbares Einkommen

   

Höhe des Zuschusses (C)

   

592,00 € Alg2-Bedarf (siehe oben!)

- 545,00 € Anrechenbares Einkommen

47,00 € Zahlbetrag


(a): Regelbedarf für ein Kind von 18 - 25 Jahren in Bedarfsgemeinschaft (1.1.2018)

(b): BAföG-Bedarf nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, Stand: WiSe 2016/17

(c): Ab dem 1.8.2016 in § 11b Abs. 2 Satz 4 SGB II festgeschrieben als Mindestbetrag für Studienkosten, sofern nicht bereits bei einem Jobber-Einkommen 100€ abgesetzt wurden.

     
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