Zu wenig zum Leben? Unglaubwürdige Darlehensverträge? Zuviel Vermögen?

Die Wohngeldstelle prüft bei Zweifeln bezüglich der Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Einkommenshöhe, ob das Einkommen plus dem möglicherweise bewilligten Wohngeld überhaupt zum Leben ausreicht.

Da im Wohngeldgesetz keine eigene Regelung zum Existenzminimum existiert, wird hilfsweise der Sozialhilfebedarf als Orientierung herangezogen.

Allerdings ist im Sozialhilfeniveau ein Anteil für Ausbildungskosten nicht enthalten, so dass man bei Studierenden Immatrikulationsgebühren aufschlagen muss (siehe Beispiel unten!). Die Glaubwürdigkeit von Angaben wird erst dann zum Problem, wenn 100% des Sozialhilfeniveaus plus Immatrikulationsgebühr nicht erreicht werden.

Erreichen die Einnahmen plus Wohngeld 80% des Sozialhilfebedarfs, so kann dies glaubwürdig sein (Ziffer 15.01 Abs.1 der WoGVwV 2016, siehe Wohngeld - Downloads!), was aber zu weiteren Kontrollen führt. Möglicherweise muss im Einzelfall nachgewiesen werden, dass das zur Verfügung stehende Einkommen ausreicht. Dafür gibt es einen speziellen Vordruck. Eine Kontrolle von Girokontoauszügen ist wahrscheinlich.

Beispiel für eine Lebenshaltungsrechnung:

Eine Studentin möge inklusive eines zu bewilligenden Wohngelds 700 € zur Verfügung haben, womit sie folgende Ausgaben tätigt:

Mensa (20 Tage x 3 € )

60 €

Nahrungsmittel, sonst. Einkauf
130 €
Cafete, Kneipe,...
20 €
Bücher, Kopien,...
ca. 20 €
Immatrikulation (350 € : 6)
ca. 58 €

Ersatz für Bekleidung

ca. 15 €

Telefon / Internet
50 €
Strom
15 €
Krankenversicherung
ca. 88 €
Heizung
40 €

Miete ohne Strom und Heizung

190 €

Gesamtkosten

686 €

 

Der Sozialhilfebedarf dieser Studentin wäre jedenfalls (Stand: 2018): 416 € Regelbedarf + 89 € Krankenversicherung + 230 € Miete ohne Strom = 735 €. Nach der oben zitierten Verwaltungsvorschrift wäre die 35 € Unterdeckung des Sozialhilfebedarfs zwar tolerabel, allerdings werden hier noch ca. 58 € Immatrikulationsgebühren selbst getragen, was die Sache grenzwertig macht. Andererseits werden gerade durch diese Gebühr besonders günstig Ressourcen erschlossen, die einem Sozialhilfehaushalt verwehrt bleiben (Mensaessen; StudiTicket, dessen Kosten bei geringem Einkommen vom AStA erstattet werden können, was die Immatrikulationskosten fast halbiert).

Wichtig ist, dass auch Vermögen verbraucht oder ein Darlehen aufgenommen werden kann, wenn das laufende Einkommen für die Glaubwürdigkeitsprüfung nicht ausreicht. Darlehen, Entnahmen aus Vermögen und Rückzahlungen von Schuldnern werden bei der konkreten Ermittlung des Wohngeldes nicht als Einkommen gerechnet (Ziffer 14.31 Nr. 1 der WoGVwV 2016, siehe Wohngeld - Downloads!), wodurch das anzurechnende Einkommen gering bleibt und das Wohngeld entsprechend höher ausfällt. Nur bei der Entscheidung über die "Glaubwürdigkeit" können Darlehen/Vermögen als Einkommen anerkannt werden, so dass auf der anderen Seite die wirtschaftliche Eigenständigkeit sehr wohl nachweisbar ist.

Erhebliches Vermögen

Allerdings ist bei "erheblichem Vermögen" nach § 21 Nr. 3 WoGG der Wohngeldantrag abzulehnen. Diese Klausel war bereits vor 2009 in der alten Verwaltungsvorschrift enthalten (zur Auslegung in der neuen WoGVwV 2016: Ziffer 21.35 und 21.36). In meiner Beratungspraxis ist es bisher nicht zu einer Anwendung dieser Bestimmung gekommen.

Glaubwürdigkeit von Darlehenszahlungen

Darlehen von den Eltern gelten als Unterhaltszahlungen und werden bei der Wohngeldermittlung berücksichtigt. Entsprechende Darlehensverträge werden als unglaubwürdig abgetan. Ob bei einer Zweitausbildung die Eltern zu Unterhalt als Zuschuss verpflichtbar wären, könnte hier noch als Argument eingeführt werden, möchte ich aber nur als Anregung stehen lassen. Ohne Unterhaltspflicht wird die Darlehenslösung jedenfalls glaubwürdiger.

Ein Vertrag ohne genaue Angaben zu Laufzeit, Rückzahlungsbeginn und -raten ist grundsätzlich problematisch. Ein Urteil des OVG Lüneburg vom 27.03.2003 (Az. 4 A 259/02) macht dies ziemlich deutlich.

     
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