Antrag und Beiträge

Alleinerziehende können beim zuständigen Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss für ihr Kind beantragen (Antragsformulare gibt es bei den Gemeinden und Jugendämtern). Unterhaltsvorschuss wird vom Jugendamt in Fällen geleistet, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil ihren / seinen Verpflichtungen nicht oder nur in geringem Umfang nachkommt.

Das Jugendamt übernimmt in diesen Fällen die Unterhaltszahlungen bis zur Höhe des Mindestunterhalts (abzüglich Kindergeld):

  • für Kinder unter 6 Jahren 150 € monatlich (342 € Mindestunterhalt - 192 € Kindergeld, Stand: 1.1.2017),
  • für Kinder im Alter von 6 bis einschl. 11 Jahren 201 € monatlich (393 € Mindestunterhalt - 192 € Kindergeld, Stand: 1.1.2017),
  • für Kinder im Alter von 12 bis einschl. 17 Jahren erst ab dem 1.7.2017 eingeführt und nur unter besonderen Bedingungen möglich, dazu der neu eingefügte Abs. 1a in § 1 Uhvorschg:

Erweiterung für Kinder ab 12 Jahren

"(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes, wenn

1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder
2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind.

Für die Feststellung der Vermeidung der Hilfebedürftigkeit und der Höhe des Einkommens nach Satz 1 ist der für den Monat der Vollendung des zwölften Lebensjahres, bei späterer Antragstellung der für diesen Monat und bei Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt der für diesen Monat zuletzt bekanntgegebene Bescheid des Jobcenters zugrunde zu legen. Die jeweilige Feststellung wirkt für die Zeit von dem jeweiligen Monat bis einschließlich des Monats der nächsten Überprüfung."

Infos in der folgenden, Mitte Juli 2017 noch in Überarbeitung befindlichen Broschüre des zuständigen Bundesministeriums.

Rückzahlung und Anrechnung auf SGB II

Rückzahlung durch den Unterhaltsschuldner

Das Jugendamt überprüft die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils und fordert den vorausgeleisteten Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen gegebenfalls zurück. Falls die/der Unterhaltspflichtige längerfristig (unverschuldet) zahlungsunfähig ist, kann sie/er von der Rückzahlung befreit werden. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume, in denen die/der Unterhaltspflichtige einer Erstausbildung nachgeht oder nachging, was aber nicht eindeutig gesetzlich geregelt ist (Ermessenssache).

Unterhaltsvorschuss und Sozialgeld bzw. ergänzendes Wohngeld

Der Unterhaltsvorschuss gilt als vorrangige Sozialleistung in Bezug auf Sozialgeld. Die zuständige Stelle für SGB-II-Leistungen wird immer darauf bestehen, dass ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt gestellt wird, um den Vorschuss anrechnen zu können. Oftmals reicht der Vorschuss aber nicht für den notwendigen Lebensunterhalt des Kindes. Dann kommt ergänzendes Sozialgeld in Betracht. Manchmal kann ein Antrag auf Wohngeld das Sozialgeld ersetzen, falls das rechnerisch mehr einbringt.

Beispielrechnung zur Alternative Sozialgeld versus Wohngeld:
Alleinerziehende mit einem Kind

     
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