Antrag und Beiträge

Alleinerziehende können beim zuständigen Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss für ihr Kind beantragen (Antragsformulare gibt es bei den Gemeinden und Jugendämtern). Unterhaltsvorschuss wird vom Jugendamt in Fällen geleistet, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil ihren / seinen Verpflichtungen nicht oder nur in geringem Umfang nachkommt.

Das Jugendamt übernimmt in diesen Fällen die Unterhaltszahlungen bis zur Höhe des Mindestunterhalts (abzüglich Kindergeld)

  • für Kinder unter 6 Jahren 150 € monatlich (342 € Mindestunterhalt - 192 € Kindergeld, Stand: 1.1.2017)
  • für Kinder im Alter von 6 bis einschl. 11 Jahren 201 € monatlich (393 € Mindestunterhalt - 192 € Kindergeld, Stand: 1.1.2017)

für einen Zeitraum von maximal 6 Jahren (die Maximaldauer soll im Jahr 2017 entfallen, Inkrafttreten unbekannt). Unterbrechungen sind möglich, allerdings wird Unterhaltsvorschuss nur gezahlt, bis das Kind zwölf wird (2017 bis zum 18. Geburtstag, Inkrafttreten unbekannt).

Antragsbedingungen

Mindestvoraussetzungen:

  • Die/Der Alleinerziehende lebt mit ihrem/seinem Kind in einem gemeinsamen Haushalt und erhält keinen oder nur geringen Unterhalt vom anderen Elternteil.
  • Das Kind ist nicht älter als 12 Jahre (2017 bis 18. Geburtstag, Inkrafttreten unbekannt).

Unterhaltsvorschuss wird nicht gezahlt, wenn

  • die/der Alleinerziehende sich weigert, über den zahlungspflichtigen Elternteil Auskünfte zu geben
  • die/der Alleinerziehende sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenhalts des anderen Elternteils mitzuwirken
  • beide Eltern (ob verheiratet oder nicht) zusammenleben
  • in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und alleinerziehendem Elternteil auch eine/ein neue/r Ehegattin/Ehegatte lebt (eheähnliche Gemeinschaft schadet nicht)
  • der andere Elternteil ihre/seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlungen erfüllt hat, und zwar mindestens in der Höhe des Regelunterhalt

Rückzahlung und Anrechnung auf SGB II

Rückzahlung durch den Unterhaltsschuldner

Das Jugendamt überprüft die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils und fordert den vorausgeleisteten Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen gegebenfalls zurück. Falls die/der Unterhaltspflichtige längerfristig (unverschuldet) zahlungsunfähig ist, kann sie/er von der Rückzahlung befreit werden. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume, in denen die/der Unterhaltspflichtige einer Ausbildung nachgeht oder nachging, was aber nicht eindeutig gesetzlich geregelt ist (Ermessenssache).

Unterhaltsvorschuss und Sozialgeld bzw. ergänzendes Wohngeld

Der Unterhaltsvorschuss gilt als vorrangige Sozialleistung in Bezug auf Sozialgeld. Die zuständige Stelle für SGB-II-Leistungen wird immer darauf bestehen, dass ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt gestellt wird, um den Vorschuss anrechnen zu können. Oftmals reicht der Vorschuss aber nicht für den notwendigen Lebensunterhalt des Kindes. Dann kommt ergänzendes Sozialgeld in Betracht. Manchmal kann ein Antrag auf Wohngeld das Sozialgeld ersetzen, falls das rechnerisch mehr einbringt.

Beispielrechnung zur Alternative Sozialgeld versus Wohngeld:
Alleinerziehende mit einem Kind

     
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