Studentische Eltern, die einen Anspruch auf BAföG haben, erhalten zusätzlich einen als Vollzuschuss gezahlten Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 130 Euro monatlich für jedes Kind.

Der entsprechende Paragraph lautet:

"§ 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)

(1) Für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf um monatlich 130 Euro für jedes dieser Kinder. Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Sind beide Elternteile nach diesem Gesetz dem Grunde nach förderungsfähig und leben in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander den Berechtigten.

(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Für die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird.“
(Fundstelle: § 14b BAföG)

Antrag

Der Kinderbetreuungszuschlag wird nur auf Antrag gewährt. Die Formulare finden Sie bei allen Servicestellen unserer Förderungsabteilung sowie als PDF-Datei auf der BAföG-Site des zuständigen Bundesministeriums als Anlage 2 zu Formblatt 1.

Anrechnung auf andere Sozialleistungen?

Im Laufe des Jahres 2008 gab es einige Unklarheiten darüber, inwieweit der Kinderbetreuungszuschlag bei anderen Sozialleistungen als Einkommen angerechnet werden soll. Im Bundestag war man mit dieser Entwicklung unzufrieden und hat mit der Einfügung des 2. Absatzes eine Klarstellung formuliert. Damit ist der oben zitierte Wortlaut des § 14b BAföG seit dem 16.12.2008 gültig und eine Anrechnung bei anderen Sozialleistungen in der Regel verboten. Es wird aber vereinzelt aus dem Oldenburger Umland berichtet, dass  Kinderbetreuungszuschläge vom Jugendamt immer noch angerechnet werden. Hiergegen sollte rechtlich vorgegangen werden.

     
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