Nicht alle Studierenden, die etwas angespart haben, müssen auf BAföG verzichten. Dennoch können vorhandene Ersparnisse auf die Förderung angerechnet werden. So fließen Vermögensbeträge, die höher als 7.500 € sind, in die Berechnung der Förderung ein. Weitere Freibeträge gibt es für Kinder und Ehegatten.

Vorsicht: Wer - und sei es aus Unkenntnis der Rechtslage - Vermögen verschweigt, riskiert eine spätere Überprüfung der Vermögensverhältnisse und in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Rückforderung von ausgezahlten Förderungsleistungen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, hier die wichtigsten Infos:

  1. Der Freibetrag für Vermögen beträgt derzeit 7.500 € für den/die AntragstellerIn und ggf. 2.100 € für Ehegatten und jedes Kind. Unterhalb dieser Grenze wird bei der Berechnung der Förderung kein Vermögen angerechnet. Wer sich also beispielsweise 7.000 € mühevoll zusammengespart hat, braucht sich um dieses Geld keine Sorgen zu machen.
  2. Maßgeblich für die Berechnung sind die Ersparnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. Falls Sie zu Studienbeginn größere Anschaffungen wie etwa Computer tätigen wollen, sollten Sie das vor der BAföG-Antragstellung tun oder den Antrag entsprechend später stellen. Erfolgt die Anschaffung nach der Antragstellung, fällt das erst beim nächsten Wiederholungsantrag ins Gewicht. Heben Sie die Kaufbelege auf, denn größere Ausgaben müssen Sie möglicherweise nachweisen. Sonderfall Auto: Seit 2011 wird auch ein Auto als Vermögen angerechnet, und zwar mit dem vollen Wert. Wenn Sie also vor der BAföG-Antragstellung ein Auto kaufen, um ihr "flüssiges" Vermögen zu mindern, wird dessen Wert trotzdem voll auf die Förderung angerechnet.
  3. Für Wertpapiere gilt, dass für die Vermögensbewertung der Wert am Tag der Antragstellung auf Ausbildungsförderung maßgeblich und nachzuweisen ist.
  4. Geld, das Ihre Eltern (oder Großeltern) auf Ihren Namen angelegt haben, wird Ihnen grundsätzlich als Ihr Vermögen zugerechnet. Anderes könnte nur dann anerkannt werden, wenn die Eltern wirtschaftlicher Eigentümer bleiben wollten und es sich um ein eindeutiges Treuhandverhältnis handelt, das rechtlich nachvollziehbar ist. Im Zweifel ist aber der im Rechtsverkehr auftretende Gläubiger auch der Vermögensinhaber. Vermögen, das Sie geschenkt bekommen oder anderweitig erworben haben, dürfen Sie nicht an andere Personen übertragen, um es der Anrechnung auf die BAföG-Förderung zu entziehen; es würde weiterhin angerechnet werden.
  5. Bausparverträge werden pauschal mit einem Abzug von 10 % berücksichtigt, weil bei der vorzeitigen Verwertung ein Verlust gegeben sein kann.
  6. Schulden werden den Ersparnissen entgegengerechnet, allerdings müssen diese bei der Antragstellung nachgewiesen werden. Ebenfalls berücksichtigt werden Darlehensverpflichtungen, die nachweisbar sind. Gerade im Verwandtenverhältnis müssen diese glaubhaft sein.
  7. Grundvermögen ist grundsätzlich mit dem Zeitwert zu berücksichtigen. Wenn es sich aber etwa um ein „angemessenes kleines Haus“ handelt, das Sie selbst bewohnen, kann das unter Umständen anrechnungsfrei bleiben.

 

Hintergrund: Datenabgleich wegen Vermögensüberprüfung

Durch das 21. Änderungsgesetz wurde in das BAföG die gesetzliche Grundlage für den Datenabgleich nach § 45 d Einkommensteuergesetz aufgenommen, der Ausgang für die Vermögensüberprüfung in einer Vielzahl von Förderfällen war.

Fälle, in denen es wegen nicht angerechneten Vermögens zu Rückforderungen kommt, müssen durch die Universität wegen Verdacht eines Betruges an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Sie werden als Ordnungswidrigkeit geprüft. Machen Sie deshalb bei der Antragsstellung und späteren Überprüfung unbedingt sorgfältige und umfassende Angaben! Fragen Sie im Zweifel immer lieber bei Ihrem Sachbearbeiter bzw. Ihrer Sachbearbeiterin nach.

Amt für Ausbildungsförderung
Schützenweg 44, 26129 Oldenburg
Telefon (0441) 97175-0
Fax (0441) 97175-99
E-Mail: bafoeg@sw-ol.de
Öffnungszeiten: Mo+Do 10.00 - 12.00 Uhr, Do 13.30 - 15.30 Uhr
Telef. Beratung auch außerhalb der persönlichen Sprechzeit
BAföG-Servicebüro im SSC
Mo - Do 10.00-12.30 Uhr, Di 14.00-16.30 Uhr
BAföG-Beratung in Emden:
Servicebüro des Studentenwerks
im Mensagebäude
26723 Emden
Tel.: 04921 / 61 428
Fax: 04921 / 58 53 90
Öffnungszeiten: Di & Do 9.00 - 12.00 Uhr, 12.30 - 15.00 Uhr
BAföG-Beratung in Wilhelmshaven:
Studentenwerksbüro
Friedrich-Paffrath-Str. 101
Raum S 78
26389 Wilhelmshaven
Tel.: 04421 / 85 298
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