Einleitende Hinweise

Es hat sich herausgestellt, dass Antragsbearbeitungen unnötig verlängert werden, weil insbesondere bei Erstanträgen viele nicht wissen, was auf sie zukommt: Neben den Antragsformularen müssen noch diverse Belege mitgeliefert werden und irgendetwas fehlt immer und muss später nachgereicht werden.

Wichtig: Lesen Sie die Hinweise auf den folgenden Seiten vollständig und gründlich. Es wird dort punktuell immer wieder auf die Formulare zum Wohngeld hingewiesen, die Sie sich am besten vorher herunterladen und ausdrucken. Sie benötigen mindestens den Hauptantrag, die Erläuterungen zum Hauptantrag und die kommunal unterschiedliche Vermieterbescheinigung (Anm. 1).
Füllen Sie diese vollständig aus: Wenn Fragen ausgelassen werden, löst dies nur zeitraubende Rückfragen seitens der Behörde aus. Eindeutige Antworten, Nichtzutreffendes streichen!
Es empfielt sich, der Wohngeldstelle begleitend zu den Formularen ein eigenes Anschreiben zukommen zu lassen, in dem Sie Ihre Situation kurz beschreiben (in welchem Stadium des Studiums befindlich, warum glauben Sie trotz Studentenstatus wohngeldberechtigt zu sein, eventuell gegenüber der Vergangenheit abweichende Einkommensentwicklungen, ...).
Ihre Belege gehen nur als Kopie zur Behörde, nicht als Original! Es handelt sich um Anlagen, die Sie sauber durchnummerieren sollten und im Hauptantrag mit jeweiliger Kennziffer in Feld 30 eintragen und im oben erwähnten Anschreiben komplett auflisten sollten.

Anmerkung 1: Auch für EigenheimbesitzerInnen gibt es im Rahmen des Wohngeldrechts die Möglichkeit, den sogenannten Lastenzuschuss zu beantragen. Weil dies bei Studierenden fast nie vorkommt, werden hier nur Ausführungen zum Mietzuschuss gemacht.

Zuständigkeit, Fristen, Vordrucke

Ein am Ende des Monats bei der zuständigen Kommunalbehörde am Wohnort gestellter Antrag führt noch zur Zahlung von Wohngeld für den ganzen Monat. Wiederholungsanträge müssen selbständig gestellt werden und sollten mindestens einen Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraums vollständig vorliegen.

Die Vordrucke zum Mietzuschuss (Antrag und - je nach Notwendigkeit - Anlagen zu Erwerbseinkommen und Mietzusammensetzung) werden von den zuständigen Behörden ausgehändigt oder liegen dort aus. Bei Kommunen, die gut im Internet aufgestellt sind, findet man diese auch im Netz:

Wohngeldseite der Stadt Oldenburg mit Antragsvordrucken
Formulare der Stadt Wilhelmshaven
Formulare der Stadt Emden

1. Wohngeldhaushalt

Die "Haushaltsmitglieder" eines Wohngeldhaushalts

  • haben ihren Lebensmittelpunkt in der entsprechenden Wohnung,
  • sie wohnen zusammen und
  • stehen in einer näheren Beziehung zueinander (Verwandschaft, Verschwägerte, Partner, ... (§ 5 Abs. 1 WoGG)).

Alle drei Kriterien müssen gleichzeitig zutreffen. Reinen Wohngemeinschaften fehlt in der Regel das dritte Kriterium, deshalb sind WG-GenossInnen wohngeldrechtlich als Single-Haushalte zu verstehen und müssen jeweils eigene Einzelanträge auf Wohngeld stellen. Wenn im Antrag dann von "Haushaltsmitgliedern" die Rede ist, gibt es folglich nur eines, was in Frage 1 entsprechend einzutragen ist. Allerdings sind die nicht zum Haushalt gehörenden Personen bei Frage 13 einzutragen, wobei unter "Verwandtschafts- bzw. Partnerschaftsverhältnis zum Antragsteller" natürlich "nein" anzugeben wäre.

2. Bezugsberechtigte Personen

Es kann insbesondere bei Studierenden mit Kindern vorkommen, dass diese mit ihrer Familie zwar einen Wohngeldhaushalt bilden, einzelne Haushaltsmitglieder allerdings durch den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld vom Wohngeld ausgeschlossen bleiben. Es wird dann Wohngeld auf der Grundlage der Einkommen und Mietanteile der bezugsberechtigten Personen, also für einen Teilhaushalt errechnet. In Frage 23 wird deshalb Genaueres zu Sozialleistungen ermittelt.

Dort wird auch nach "Leistungen der Ausbildungsförderung" gefragt: Sollten Sie einen Single-Wohngeldantrag stellen, so ist der Bezug von BAföG-Leistungen nur in der Volldarlehensvariante zu Wohngeld kompatibel, wohingegen bereits die grundlegende Berechtigung zum "normalen" BAföG (halb Zuschuss - halb zinsloses Darlehen) Sie vom Wohngeld ausschließt. Leben Sie hingegen mit anderen in einem Wohngeldhaushalt, die keine grundlegende BAföG-Berechtigung besitzen, so ziehen diese Angehörigen Sie in die Wohngeldberechtigung hinein, selbst wenn Sie normale BAföG-Leistungen erhalten.

Belege:

  • Immatrikulationsbescheinigung (weil z.B das Faktum der Beurlaubung vom Studium dort ersichtlich wird, was wohngeldrelevant sein kann)
  • BAföG-Bescheid (als Einkommensnachweis, aber auch zum Nachweis der Volldarlehensvariante oder zur Ermittlung der potentiellen Zahlungsfähigkeit der Eltern)
  • Falls kein BAföG bezogen wird: Bestätigung der BAföG-Stelle, ob ein volldarlehensweiser Anspruch besteht oder aus grundlegenden Gründen kein Anspruch mehr auf BAföG-Leistungen besteht (überflüssig, sofern Ausnahme 3 zutrifft).

3. Mietkosten

Wohngeld wird immer in Bezug auf eine konkrete Kostensituation bewilligt: Wer umzieht, muss dies sofort anzeigen und einen neuen Antrag für die neue Wohnsituation stellen (rückwirkend geht das nicht, siehe auch Frage 15!). Es muss eine tatsächliche Verpflichtung zur Begleichung entsprechender Kosten vorliegen, weshalb in Frage 4 die Art des (Miet)Vertrages von Interesse ist. Weil es dort den Begriff "Teilhauptmieter" (Anm. 1) nicht gibt, sollte diese Personengruppe "Hauptmieter" ankreuzen.
Wichtig: Wird ihre Miete durch Drittmittel aus öffentlichen Quellen getragen, wird Wohngeld in der Regel nicht gezahlt. Allerdings ist eine direkte Mietzahlung durch die Eltern unproblematisch, was aber dann als Unterhalt und somit als Einkommen im Fragebogen einzutragen ist.

Single-AntragstellerInnen, die in WGs wohnen, müssen zwar vieles andere beantworten, als wenn sie allein wohnen. Die Frage nach der Gesamtfläche der Wohnung (Frage 7) sollte aber nicht nur ihren Eigenanteil zur Antwort bekommen. Der Eigenanteil kann in der nachfolgenden Frage angegeben werden, auch wenn Sie nicht "Untermieter", sondern "Teilhauptmieter" sind (einfach sinngemäß handschriftlich redigieren!).

Für die Ermittlung des Wohngeldes muss - grob gesprochen - die Bruttokaltmiete isoliert werden (Miete ohne Energiekosten), wobei "Nicht-Wohnzwecke" außen vor bleiben (Garagenkosten, Geschäftsräume, siehe Frage 9!). Auch Anteile der Wohnung, die Sie untervermietet haben, müssen herausgerechnet werden (Frage 7).

Belege:

  • Vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung: Weil die Angaben im Hauptantrag keinen Beweischarakter haben und Mietverträge oftmals die Nebenkosten nicht genau genug unterscheiden oder sich Änderungen ergeben haben, wollen die Wohngeldstellen dieses Formular in der Regel immer ausgefüllt haben.
    und
  • Kopie des Mietvertrags (bei Untermietverhältnissen will die Wohngeldstelle oftmals auch den Hauptmietvertrag sehen, die Wohngeldstelle Oldenburg möchte zusätzlich die Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung)
    und
  • Unterlagen über weitere nicht im Mietvertrag enthaltene Nebenkosten (z.B. kann der EWE-Abschlag auch Wasserkosten enthalten, welche in die Bruttokaltmiete und damit in die Wohngeldberechnung gehören).
  • Eventuell Vertrag über Kostenaufteilung: Bei Wohngemeinschaften gibt es oft gemeinsame Hauptmietverträge, aus denen die Mietbelastung einzelner Teilhauptmieter nicht hervorgeht; dann sollte die Aufteilung der Kosten schriftlich vereinbart und von allen unterschrieben werden (formlos, kein Vordruck, die Individualanteile an den Nebenkosten sollten ersichtlich sein - Minimum: Einzelbeträge für Strom und Heizung).

4. Einkommen und Bereinigung desselben

Nicht alle Einkommensarten werden bei der Wohngeldermittlung berücksichtigt. Trotzdem sollten Sie zunächst alles in Feld 17 eintragen, zum Beispiel:

  • Unterhalt von den Eltern
    Hierzu gehört auch das Kindergeld, das die Eltern an Sie weitergeben und direkt von den Eltern überwiesene Immatrikulationsgebühren. Von den Eltern beglichene Krankenversicherungskosten sollten als Einzelposten kenntlich werden (je nach Art der Versicherung wird dies unterschiedlich behandelt, siehe auch Frage 26 und Ausführungen zur Bereinigung unten!)
    Beleg:
    Erklärung der Eltern über Höhe und Zusammensetzung des Unterhalts
  • Kredite, Darlehen und monatliche Entnahmen vom eigenen Vermögen
    Auch wenn dies nicht in die Wohngeldberechnung eingeht, sind entsprechende Angaben für den Problemkomplex "Missbrauchsvorwurf" wichtig.
    Mögliche Belege:
    Kopie von Kreditverträgen
    Kopie vom Kontoauszug von Rücklagen, die aufgebraucht werden sollen
    Kopie vom privaten Darlehensvertrag (eine einfache Erklärung von Verwandten oder Bekannten über die Tatsache der Darlehenszahlung reicht heutzutage nicht mehr aus, präzise Verträge müssen her)
  • Einkommen aus abhängiger Beschäftigung (Arbeitsvertrag)
    Belege: Die Gehaltsabrechnungen der Arbeitgeber sind hier zwar brauchbar. Es gibt aber einen eigenständigen Vordruck für Arbeitgeber, der von diesen auszufüllen ist. In diesen Vordruck wird der Verdienst der letzten zwölf Monate vor Antragstellung eingetragen. Dort kann auch angegeben werden, wenn in Zukunft mehr oder weniger verdient wird.
  • Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Honorarjobs)
    Belege: Der Vordruck für Arbeitgeber ist hier nicht verwendbar, weil es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt.
    Falls dies für die Zukunft eine sinnvolle Prognosegrundlage ist, kann der letzte Steuerbescheid genutzt werden. Falls kein Steuerbescheid vorliegt, können die Einnahmen nur selbst aufgelistet werden und belegbare Betriebsausgaben gegenübergestellt werden, wobei jeder Posten der Liste per Kontoauszug bzw. Quittungen belegt werden sollte.

Diese Liste ist natürlich nicht vollständig! Siehe dazu auch die Anmerkungen der offiziellen Ausfüllhilfe!

Angaben zur Bereinigung des Einkommens

Die Frage 18 zielt auf die Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit einer abhängigen Beschäftigung angefallen sind (sogenannte Werbungskosten). Normalerweise werden hierfür 1000 € pro Jahr automatisch als Freibetrag abgezogen, sofern es sich nicht um eine pauschal besteuerte geringfügige Beschäftigung handelt. Weil es z.B. durch erhöhte Fahrtkosten vorkommen kann, dass mehr als 1000 € aufgewendet wurden, soll dies dann dort eingetragen werden.

In Feld 26 des Hauptantrags wird nach Belastungen gefragt, die in der Wohngeldberechnung zu pauschalen Abzugsbeträgen führen können (§ 16 WoGG):

  • Krankenversicherung:
    Sind Sie kostenlos in der gesetzlichen Familienversicherung ihrer Eltern mitversichert, machen Sie dort keine Eintragungen.
    Sind Sie in der gesetzlichen Pflichtversicherung der Studenten versichert, so erfolgt der Eintrag in Nr. 26 a). Zahlen Ihre Eltern für Sie, tragen Sie trotzdem die Pflichtversicherung hier ein, wobei aber parallel als Einkommen in Feld 17 die Überweisung der Eltern als Unterhalt deklariert wird.
    Bei einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung wird die konkrete monatliche Belastung in Nr. 26 c) 1. eingetragen.
    Mögliche Belege: Bestätigungen oder Verträge der Versicherung oder Kontoauszug
  • Rentenversicherung:
    Werden bei einer Beschäftigung Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung abgezogen, so wird dies in der Wohngeldverdienstbescheinigung vom Arbeitgeber bereits anzugeben sein. Trotzdem müssen Sie selbst es unter Nr. 26 b) vermerken.
  • Steuern:
    Wer bei einem Semesterjob mal mehr verdient und in die Steuerpflicht gerät, macht sein/ihr Kreuz bei Nr. 26 d)!
    Mögliche Belege: vorrangig Wohngeldverdienstbescheinigung, notfalls auch Lohn/Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers

In Feld 27 wird die Anzahl der Kinder abgefragt, für die Kindergeld bezogen wird. Das entsprechende Kindergeld wird in der Wohngeldberechnung zwar nicht berücksichtigt, bei allein erziehenden Studierenden kommt aber dann ein Freibetrag nach § 17 Nr. 4 WoGG in Betracht.

Missbrauchsverdacht

Kontoauszüge als Plausibilitätsprüfung im Einzelfall

Nach Auskunft der Wohngeldstelle Oldenburg werden Kontoauszüge insbesondere vom Zeitraum vor der Antragstellung nicht verlangt, sofern Belege über das Einkommen anderweitig vorliegen und die Höhe der Einkünfte für den Lebensunterhalt ausreichend erscheinen.

Konkrete Verdachtsmomente rechtfertigen eine Prüfung

Wann immer Zweifel an den Angaben begründbar sind und nur mit der Vorlage von Kontoauszügen auszuräumen sind, ist dies auch einforderbar. Sollten zum Beispiel in der Vergangenheit nur geringe Einkommen erwirtschaftet worden sein, die deutlich unterhalb des eigenen Sozialhilfeniveaus (plus Immatrikulationsgebühren) liegen, so wird in der Regel nachzuweisen sein, wie dies machbar war. Wenn die eigenen Ausgaben die Einnahmen übersteigen, müsste der Stand des Girokontos beständig gesunken sein. Das wäre nachzuweisen. Das konkret begründbare Misstrauen rechtfertigt dann auch eine Kontrolle der Ein- und Ausgänge des Kontos.

Die Wohngeldstelle Oldenburg will Kopien der entsprechenden Kontoauszüge dann als Beleg über die Plausibilität der Angaben in den Akten behalten. Originale werden zurückgegeben.

     
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