Rechtliche Grundlagen

Speziell für Niedersachsen

Die Landesregierung in Niedersachsen hat sich entschieden, das Widerspruchsverfahren in bestimmten Rechtsbereichen abzuschaffen. Dies wurde mit dem "Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung" umgesetzt, das am 1.1.2005 in Kraft trat. Eine genauere Darstellung der Folgen findet sich hier. Sie sind weitreichend.

Belegbarkeit

Es ist zwar im Prinzip möglich, Anträge oder Widersprüche mündlich zu formulieren. Dies hat allerdings den Nachteil, dass Sie keinen Beleg über die Aktion in den Händen haben. Sie können in solchen Fällen zwar um eine Aktennotiz bitten, aber ob man der Bitte in Ihrem Sinne nachkommt, bleibt außerhalb Ihrer Kontrolle (ein eigener Zeuge für den Vorgang mag nützen).

Ablaufplan:

  1. Antrag
  2. Bearbeitung und Entscheidung zum Antrag
    Resultat: Bescheid der Behörde
  3. Widerspruch (entfällt in Niedersachsen bei bestimmten Rechtszweigen)
  4. Bearbeitung und Entscheidung zum Widerspruch
    Resultat: Widerspruchsbescheid (entfällt in Niedersachsen bei bestimmten Rechtszweigen)
  5. Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X (nur bei Sozialrecht anwendbar)
  6. Klage

Verwaltungsgericht oder Sozialgericht?

Die meisten Sozialleistungsangelegenheiten von Studierenden laufen über das Verwaltungsgericht und werden in Niedersachsen ohne vorhergehendes Widerspruchsverfahren stattfinden. Deshalb wird hier auf eine weitergehende Darstellung anderer Gerichtsbarkeit verzichtet. In Sachen der Sozialhilfe oder des Arbeitslosengelds II ist das Sozialgericht zuständig, das ähnliche Instanzenwege hat (Besonderheit siehe unten!)

Nicht alle Fragen sind bei einer Beratungsstelle beantwortbar. Insbesondere bei einem Gang vor Gericht oder ähnlich resoluter Vorgehensweise, wird oftmals die Unterstützung durch eine/n Rechtsanwältin oder -anwalt nötig sein. Die wenigsten Studierenden sind rechtschutzversichert bzw. im Mieterbund oder den Gewerkschaften organisiert, um dort spezielle rechtliche Betreuung einfordern zu können. Rechtschutzversicherungen übernehmen meist ohnehin keine Kosten für das Widerspruchsverfahren und schließen zudem oftmals die Versicherung von Verwaltungsrechtssachen aus. Was nun?

     
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