Ein notwendiger Kommentar vorweg:

Leider ist die sozialrechtliche Situation bei der Gruppe, die am meisten Unterstützung braucht, am kompliziertesten. Das ändert sich im folgenden Beispiel graduell, weil die BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2019/20 die Situation so verbessert, dass ein Gang zum Jobcenter überflüssig wird und nur noch ein Zwei-Personen-Wohngeld neben Kindergeld und Unterhaltsvorschuss hinzutreten muss, um dafür genug Geld zu haben.

Es bleibt trotzdem der Aufwand, für drei Sozialleistungen zusätzlich zum BAföG Anträge zu stellen und zeitintensiv zu betreuen, wobei diese teilweise aufeinander Bezug nehmen, was zu Verzögerungsketten führen kann. Neben der Kinderbetreuung selber tritt somit ein weiterer Zusatzaufwand, welcher die "Normalstudierenden" nicht betrifft.

Problembeschreibung

Alleinerziehende (28 Jahre alt), ein Kind (5 Jahr alt): Die Studentin erhält 150 € Unterhaltsvorschuss für das Kind, 204 € Kindergeld für das eigene Kind, keinen Ausbildungsunterhalt von den Eltern und 993 € BAföG-Leistungen, wovon 140 € Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG darstellen. Sie ist selbst krankenversichert und zahlt 104,68 € monatlich. Ihre Warmmiete sei 670 €, wobei sie Warmwasser nicht mit Strom, sondern über die Heiztherme erzeugt (Heizung: 80 €, Strom: 40 €).

 BAföG-Ermittlung beim studierenden Elternteil

BAföG-Bedarf (nach §§ 13, 13a und 14b BAföG)

140 € Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG

419 € Grundbedarf +

109 € KV/PV-Pauschale +

325 € Wohnenkostenpauschale +

993 € Summe (davon 853 € ohne Zuschlag)

 

Zahlbetrag BAföG: 993 € (Höchstsatz mit einem Kind, WiSe 19/20)

Ausnahme bei Wohngeld

Grundsätzlich haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Weil der Beispielhaushalt aber nicht ausschließlich aus Studierenden besteht, wirkt die Ausschlussregelung des Wohngeldrechts nicht (Hintergrund). Dadurch wird der Gesamthaushalt potentiell wohngeldberechtigt.

Wohngeld statt Sozialgeld

Verpflichtung zum Wohngeldantrag wurde begrenzt

Seit dem 1.4.2011 ist der Zwang zum Wohngeldantrag für ursprünglich Jobcenter-Leistungen beziehende Personen nur noch vorhanden, wenn sich eine mindestens drei Monate dauernde, kontinuierliche Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit für die ganze Bedarfsgemeinschaft ergibt (§ 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II). Der freiwillige Verzicht auf Arbeitslosengeld II (oder hier konkret Sozialgeld für das Kind) ist aber immer noch möglich (§ 8 Abs. 2 WoGG). Es wäre hier zu klären, was genau vorliegt: Zwang oder Freiwilligkeit. Dazu wird eine Wohngeldprognose gebraucht und eine Darstellung aller Einkommen im Anrechnungsschema des SGB II.

Wohngeld für zwei Personen: 500 €

In die Wohngeldberechnung darf der Kinderbetreuungszuschlag des BAföG nicht einbezogen werden. Die restlichen 853€ sollen in diesem Beispiel zur Hälfte Zuschussleistung sein. Im Wohngeldrecht werden Darlehen nicht als Einkommen verstanden, außerdem gibt es eine Sonderegelung, die nur die Hälfte der Zuschussleistung für anrechenbar erklärt. Das Kindergeld für das eigene Kind wird gleichfalls nicht angerechnet, allerdings der Unterhaltsvorschuss. Somit bleibt so wenig Einkommen, dass das Mindesteinkommen für zwei Personen unterschritten wird: 310 €.
Auch auf der Seite der Miete erfolgt durch eine Obergrenze ein Schnitt bei 526 €. Nur diese beiden Werte: 310€ und 526€ gehen in die Wohngeldformel ein und bestimmen damit das Maximum eines Wohngelds für zwei Personen in Oldenburg: 500 €.

Was bedeutet das in einer Probeberechnung zum Sozialgeld nach dem SGB II?

Antwort: Kein Anspruch auf Arbeitsslosengeld II, was im folgenden rechnerisch klarer wird:

Regel- und Mehrbedarfe gültig für 2019

Studierender Elternteil   Kind

Arbeitslosengeld II - Bedarf

 

Sozialgeld - Bedarf

152,64 € Mehrbedarf Alleinerziehung +

424,00 € Regelbedarf +

315,00 € Wohnkosten (ohne Strom)

891,64 € Bedarf

 

245 € Regelbedarf +

315 € Wohnkosten (ohne Strom)

 

560 € Bedarf

 

Einkommensbereinigung

  Einkommensanrechnung Kindeseinkommen

140,00 € Kinderbetreuungszuschlag
keine Anrechnung (a)

853,00 € verbleibende BAföG-Grundleistungen +

250,00 € Wohngeldanteil Mutter

1103,00 € Zwischensumme

-100,00 € Studienkostenpauschale (b)

-104,68 € Abzug Krankenversicherung (c)

898,32 € Anrechenbares Einkommen

 

204 € Kindergeld

150 € Unterhaltsvorschuss

250 € Wohngeldanteil Kind

0 € Einkommenüberschuss von der Studierenden!

604 € Summe

 
Überschuss des Einkommens über den Bedarf: 6,68 € (d)   Überschuss des Einkommens über den Bedarf: 44 €
     

(a): Der Kinderbetreuungszuschlag soll weder bei den Mitgliedern der Bedarfgemeinschaft (hier das Kind) noch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehung angerechnet werden, wird hier also nicht berücksichtigt (Rechtsgrundlage: § 14b Abs. 2 BAföG, auch erwähnt in § 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II).

(b): Mit der Reform von 1.8.2016 hat die große Koalition die Rechtsprechung des BSG zur Ermittlung eines Freibetrags für Ausbildungskosten durch eine konkrete Festsetzung im Gesetz ersetzt: 100 € als Pauschale statt 20% des BAföG-Grundbetrag, bei gleichzeitiger Abschaffung der Möglichkeit, neben dem Ausbildungsfreibetrag weitere Freibeträge vom Erwerbseinkommen oder die Versicherungspauschale anzusetzen. Für das Beispiel hier war der kumulierte Freibetrag vor der Reform: 119,40 € + 30 € = 149,40 €.
Es gäbe zwar die Möglichkeit, im Monat der Überweisung des Rückmeldebetrags die Pauschale durch die tatsächlich nachweisbaren Kosten zu ersetzen. Aber das wäre viel Arbeit für einen Haushalt, der im Regelfall in den restlichen 10 Monaten des Jahres kein Geld vom JobCenter bekäme.

(c): Pflichtversicherungsabzug in tatsächlicher Höhe gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Auf Pflchtversicherungen dürfen Pauschalierungen nicht angewendet werden, weil diese nur § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-5 SGB II betreffen, nicht aber Nr. 2 der Vorschrift.

(d): Nur bis zur Höhe des Mehrbedarfs wäre gezahlt worden, die anderen Bedarfsanteile sind während einer regulären Immatrikulation ohnehin nicht zu zahlen. Weil das Einkommen aber zu hoch ist, kommt ohnehin nichts zur Auszahlung.

     
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