Ein notwendiger Kommentar vorweg:

Leider ist die sozialrechtliche Situation bei der Gruppe, die am meisten Unterstützung braucht, am kompliziertesten. Das ändert sich im folgenden Beispiel graduell, weil die erhöhten BAföG-Sätze einen Gang zum Jobcenter überflüssig machen und nur noch ein Zwei-Personen-Wohngeld neben Kindergeld und Unterhaltsvorschuss hinzutreten muss, um dafür genug Geld zu haben.

Es bleibt trotzdem der Aufwand, für drei Sozialleistungen zusätzlich zum BAföG Anträge zu stellen und zeitintensiv zu betreuen, wobei diese teilweise aufeinander Bezug nehmen, was zu Verzögerungsketten führen kann. Neben der Kinderbetreuung tritt somit ein weiterer Zusatzaufwand, welcher das Leben erschweren kann.

Problembeschreibung

Alleinerziehende (28 Jahre alt), ein Kind (5 Jahr alt): Die Studentin erhält 177 € Unterhaltsvorschuss für das Kind, 219 € Kindergeld für das eigene Kind, keinen Ausbildungsunterhalt von den Eltern und 1094 € BAföG-Leistungen, wovon 160 € Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG darstellen. Sie ist selbst krankenversichert und zahlt 118,31 € monatlich. Ihre Warmmiete sei 670 €, wobei sie Warmwasser nicht mit Strom, sondern über die Heiztherme erzeugt (Heizung: 80 €, Strom: 40 €).

 BAföG-Ermittlung beim studierenden Elternteil

BAföG-Bedarf (nach §§ 13, 13a und 14b BAföG)

160 € Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG

452 € Grundbedarf +

122 € KV/PV-Pauschale +

360 € Wohnenkostenpauschale +

1094 € Summe (davon 934 € ohne Zuschlag)

 

Zahlbetrag BAföG: 1094 €

Ausnahmen bei HARTZ IV und Wohngeld

Grundsätzlich haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Weil der Beispielhaushalt aber nicht ausschließlich aus Studierenden besteht, wirkt die Ausschlussregelung des Wohngeldrechts nicht (Hintergrund). Dadurch wird der Gesamthaushalt potentiell wohngeldberechtigt.

Wohngeld statt Sozialgeld

Verpflichtung zum Wohngeldantrag wurde begrenzt

Seit dem 1.4.2011 ist der Zwang zum Wohngeldantrag nur noch vorhanden, wenn sich eine mindestens drei Monate dauernde, kontinuierliche Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit für die ganze Bedarfsgemeinschaft ergibt (§ 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II). Der freiwillige Verzicht auf Arbeitslosengeld II (oder hier konkret Sozialgeld für das Kind) ist aber immer noch möglich (§ 8 Abs. 2 WoGG). Es wäre hier zu klären, was genau vorliegt: Zwang oder Freiwilligkeit. Dazu wird eine Wohngeldprognose gebraucht und eine Darstellung aller Einkommen im Anrechnungsschema des SGB II.

Wohngeld für zwei Personen: 537 €

In die Wohngeldberechnung darf der Kinderbetreuungszuschlag des BAföG nicht einbezogen werden. Die restlichen 934 € sollen in diesem Beispiel zur Hälfte Zuschussleistung sein. Im Wohngeldrecht werden Darlehen nicht als Einkommen verstanden, außerdem gibt es eine Sonderegelung, die nur die Hälfte der Zuschussleistung für anrechenbar erklärt. Das Kindergeld für das eigene Kind wird gleichfalls nicht angerechnet, allerdings der Unterhaltsvorschuss.
Auf der Seite der Miete wird die Obergrenze von 595 € (Stand: 2022) nicht erreicht, womit dann die tatsächlichen Kosten von 550 € plus weitere 18,60 € Heizkostenpauschale in die Wohngeldberechnung eingehen können. Das Ergebnis ist dann 537 € Wohngeld.

Was bedeutet das in einer Probeberechnung zum Sozialgeld nach dem SGB II?

Antwort: Kein Anspruch auf Arbeitsslosengeld II, was im folgenden rechnerisch klarer wird:

Regel- und Mehrbedarfe gültig für 2022

Studierender Elternteil   Kind

Arbeitslosengeld II - Bedarf

 

Sozialgeld - Bedarf

161,64 € Mehrbedarf Alleinerziehung +

449,00 € Regelbedarf +

315,00 € Wohnkosten (ohne Strom)

925,64 € Bedarf

 

285 € Regelbedarf +

315 € Wohnkosten (ohne Strom)

600 € Bedarf

 

Einkommensbereinigung

  Einkommensanrechnung Kindeseinkommen

160,00 € Kinderbetreuungszuschlag
keine Anrechnung (a)

934,00 € verbleibende BAföG-Grundleistungen +

268,50 € Wohngeldanteil Mutter

1202,50 € Zwischensumme

-100,00 € Studienkostenpauschale (b)

-118,31 € Abzug Krankenversicherung (c)

984,19 € Anrechenbares Einkommen

 

219,00 € Kindergeld

177,00 € Unterhaltsvorschuss (2022)

268,50 € Wohngeldanteil Kind

664,50 € Summe

 
Überschuss des Einkommens über den Bedarf: 58,55 €   Überschuss des Einkommens über den Bedarf: 64,50 €
     

(a): Der Kinderbetreuungszuschlag soll weder bei den Mitgliedern der Bedarfgemeinschaft (hier das Kind) noch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehung angerechnet werden, wird hier also nicht berücksichtigt (Rechtsgrundlage: § 14b Abs. 2 BAföG, auch erwähnt in § 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II).

(b): Mit der Reform von 1.8.2016 hat die große Koalition die Rechtsprechung des BSG zur Ermittlung eines Freibetrags für Ausbildungskosten durch eine konkrete Festsetzung im Gesetz ersetzt: 100 € als Pauschale statt 20% des BAföG-Grundbetrag, bei gleichzeitiger Abschaffung der Möglichkeit, neben dem Ausbildungsfreibetrag weitere Freibeträge vom Erwerbseinkommen oder die Versicherungspauschale anzusetzen. Für das Beispiel hier war der kumulierte Freibetrag vor der Reform: 119,40 € + 30 € = 149,40 €.
Es gäbe zwar die Möglichkeit, im Monat der Überweisung des Rückmeldebetrags die Pauschale durch die tatsächlich nachweisbaren Kosten zu ersetzen. Aber das wäre viel Arbeit für einen Haushalt, der im Regelfall in den restlichen 10 Monaten des Jahres kein Geld vom JobCenter bekäme.

(c): Pflichtversicherungsabzug in tatsächlicher Höhe gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Auf Pflichtversicherungen dürfen Pauschalierungen nicht angewendet werden, weil diese nur § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-5 SGB II betreffen, nicht aber Nr. 2 der Vorschrift.

Kinderzuschlag

Es werden nur 45% der 177 € Unterhaltsvorsschuss als Kindeseinkommen auf den Kinderzuschlag angerechnet. Somit wären zusätzlich 129,35 € (209 € - 79,65 €) Kinderzuschlag denkbar, wenn in den sechs Monaten vor der Antragstellung genau diese Einkommensverhältnisse vorlagen (Kinderzuschlag läuft in der Berechnung immer als Rückschau).

     
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