Ein notwendiger Kommentar vorweg:

Leider ist die sozialrechtliche Situation bei der Gruppe, die am meisten Unterstützung braucht, am kompliziertesten. Hier wird deutlich, wie verschiedene Bundesministerien schlecht abgestimmt ihren jeweils eigenen Gesetzeszweigen nachgehen.

Im BAföG wird der Bedarf für den Lebensunterhalt der Kinder von Studierenden nicht abgebildet, was zur Folge hat, dass dieser Bedarf über einen anderen Sozialleistungsträger mit verschiedenen Einkommens- und Bedarfsregeln gedeckt werden muss: Je nach Einkommenssituation kommen Arbeitslosengeld II oder Wohngeld oder beides in Betracht. Es werden am Ende folglich die Bescheide von bis zu drei Behörden jongliert, die zum Teil aufeinander Bezug nehmen. In der Praxis:

Der BAföG-Bescheid kommt nach Abgabe der Immatrikulationsbescheinigung, also systematisch zu spät. Die Wohngeldstellen warten auf den BAföG-Bescheid, weil BAföG-Leistungen als Einkommen angerechnet werden. Die Arbeitslosengeld II - Stellen warten auf beides, wobei sie so entgegenkommend sein könnten, vorläufige Bescheide zu erstellen, damit die Zahlung erst einmal weiterlaufen können. Die notwendigen Kontakte zum Jugendamt zwecks Bezuschussung von Kinderbetreuung oder dem Einholen von Unterhaltsvorschuss sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Mit den höheren Krankenversicherungskosten ab 30 Jahren, die nur mit Zusatzaufwand abgewehrt werden können (oder mit nicht darauf abgestimmten BAföG-Leistungen bezahlt werden müssen), wollen wir gar nicht erst anfangen.

Problembeschreibung

Alleinerziehende (28 Jahre alt), ein Kind (5 Jahr alt): Die Studentin erhält 150 € Unterhaltsvorschuss für das Kind, 192 € Kindergeld für das eigene Kind, keinen Ausbildungsunterhalt von den Eltern und 865 € BAföG-Leistungen, wovon 130 € Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG darstellen. Sie ist selbst krankenversichert und zahlt 88,07 € monatlich (AOK Nds., Stand: 1.10.2016). Ihre Warmmiete sei 670 €, wobei sie Warmwasser nicht mit Strom, sondern über die Heiztherme erzeugt (Heizung: 80 €, Strom: 40 €).

 BAföG-Ermittlung beim studierenden Elternteil

BAföG-Bedarf (nach §§ 13, 13a und 14b BAföG)

130 € Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG

399 € Grundbedarf +

86 € KV/PV-Pauschale +

250 € Wohnenkostenpauschale +

865 € Summe (davon 735 € ohne Zuschlag)

 

Zahlbetrag BAföG: 865 €

Ausnahmen bei HARTZ IV und Wohngeld

Grundsätzlich haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) und auch nicht auf Wohngeld.

Ausnahmen bei HARTZ IV:

Weil die Kinder von Studierenden keinen Ausbildungsstatus haben, sind sie von der Ausschlussregelung aber nicht betroffen. Das Kind in diesem Beispiel ist noch unter 15 Jahre alt, was zu einer Unterform der SGB II - Leistungen führt: dem Sozialgeld. Eine weitere Ausnahme betrifft alleinerziehende Studierende. Sie erhalten den Mehrbedarf für Alleinerziehung trotz ihres Studierendenstatus, weil dieser Mehrbedarf nicht auf die Ausbildung zielt (§ 27 Abs. 2 SGB II).

Ausnahmen beim Wohngeld:

Weil der Beispielhaushalt nicht ausschließlich aus Studierenden besteht, wirkt die Ausschlussregelung des Wohngeldrechts nicht (Hintergrund). Dadurch wird der Gesamthaushalt potentiell wohngeldberechtigt. Allerdings ist in diesem Beispiel das Kind bereits im Sozialgeldbezug. Weil es auch zwischen SGB II - Leistungen und Wohngeld eine Gesetzeskonkurrenz gibt, kann für das Kind kein Wohngeld beansprucht werden. Dies betrifft die Mutter des Kindes aber nicht, weil sie kein Arbeitslosengeld II (als Gesamtleistung) erhält, so dass für sie ein "künstliches" Single-Wohngeld berechnet werden muss (Hintergrund). Diese Berechnung würde einerseits mit der Hälfte der Bruttokaltmiete und andererseits einkommensseitig mit der Hälfte des BAföG-Zuschussanteils (abzgl. Kinderbetreuungszuschlag) durchgeführt werden. Da die Einzelheiten hier zu weit führen würden, setzen wir für das vorliegende Beispiel den Betrag von 237 € einfach in das Berechnungsschema unten ein.

HARTZ IV - Ermittlung

Ein Problem bei Alleinerziehenden ist die Einkommensanrechnung auf den Mehrbedarf für Alleinerziehung. Sollte genug BAföG und Wohngeld als Einkommen vorliegen, so dass über den selbst zu finanzierenden Studienunterhalt hinaus genug Geld zur Verfügung steht, so würde dies auf den Mehrbedarf anzurechnen sein. Entsprechendes gilt für den Mehrbedarf wegen fortgeschrittener Schwangerschaft (Vertiefung zum Thema Einkommensbereinigung).

Regel- und Mehrbedarfe gültig für 2017

Studierender Elternteil   Kind

Arbeitslosengeld II - Bedarf

 

Sozialgeld - Bedarf

147,24 € Mehrbedarf Alleinerziehung +

409,00 € Regelbedarf +

315,00 € Wohnkosten (ohne Strom)

871,24 € Bedarf

 

237 € Regelbedarf +

315 € Wohnkosten (ohne Strom)

 

552 € Bedarf

 

Einkommensbereinigung

  Einkommensanrechnung Kindeseinkommen

130,00 € Kinderbetreuungszuschlag
keine Anrechnung (a)

735,00 € verbleibende BAföG-Grundleistungen +

237,00 € Wohngeld (b)

972,00 € Zwischensumme

-100,00 € Studienkostenpauschale (c)

-88,07 € Abzug Krankenversicherung (d)

783,93 € Anrechenbares Einkommen

 

192 € Kindergeld

150 € Unterhaltsvorschuss

0 € Einkommenüberschuss von der Studierenden!

342 € Summe

 
Zahlbetrag Mehrbedarf: 87,31 € (e)   Zahlbetrag Sozialgeld: 210 €
     

(a): Der Kinderbetreuungszuschlag soll weder bei den Mitgliedern der Bedarfgemeinschaft (hier das Kind) noch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehung angerechnet werden, wird hier also nicht berücksichtigt (Rechtsgrundlage: § 14b Abs. 2 BAföG).

(b): Wohngeld kann bei Alleinerziehenden trotz Bezug von BAföG und Mehrbedarf gezahlt werden, Begründung siehe oben!

(c): Mit der Reform von 1.8.2016 hat die große Koalition die Rechtsprechung des BSG zur Ermittlung eines Freibetrags für Ausbildungskosten durch eine konkrete Festsetzung im Gesetz ersetzt: 100 € als Pauschale statt 20% des BAföG-Grundbetrag, bei gleichzeitiger Abschaffung der Möglichkeit, neben dem Ausbildungsfreibetrag weitere Freibeträge vom Erwerbseinkommen oder die Versicherungspauschale anzusetzen. Für das Beispiel hier war der kumulierte Freibetrag vor der Reform: 119,40 € + 30 € = 149,40 €.

(d): Pflichtversicherungsabzug gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II (ab WiSe 2016/17 bei 0,8% Zusatzbeitrag).

(e): Nur bis zur Höhe des Mehrbedarfs wird gezahlt (hier rechnerisch weniger), die anderen Bedarfsanteile sind während einer regulären Immatrikulation nicht zu zahlen.

Wohngeld statt Sozialgeld

Verpflichtung zum Wohngeldantrag wurde begrenzt

In der ursprünglichen Fassung des HARTZ IV-Artikelgesetzes (2005) war es vorgesehen, dass auf einen (potenziellen) Arbeitslosengeld II-Anspruch verzichtet werden konnte, um Wohngeld zu beziehen. Dies war eine im Wohngeldgesetz eingebaute Klausel, die freiwillig genutzt werden konnte. Etwas später haben bestimmte Arbeitslosengeld II-Leistungsstellen, z.B. das Job-Center in Wilhelmshaven, diese Option als ein Muss interpretiert, weil grundsätzlich jede Maßnahme zur Reduktion des Arbeitslosengeld II von den Leistungsbeziehenden zu ergreifen sei. Konkret: Immer dann, wenn die Kinder im Arbeitslosengeld II-Haushalt mit Hilfe von Kindergeld(-zuschlag), Unterhalt(-svorschuss) und Wohngeld selbst ihren Bedarf decken konnten, wurde deren Leistung mit Hinweis auf ihren "vorrangigen" Wohngeldanspruch gestrichen. Diese Maßnahmen waren rechtlich umstritten, wurden aber von der Bundesregierung aufgegriffen, rechtlich durch Gesetzesänderungen untermauert und in die Kampagne zum Kinderzuschlag und die Erhöhung des Wohngelds ab 2009 einbezogen (man kann das sicher als eine Maßnahme zur statistischen Bereinigung von Kinderarmut interpretieren). Das Ergebnis dieser Maßnahme war ein Ping-Pong-Spiel zwischen Jobcentern und Wohngeldstellen, der erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zog. Deshalb hat man nochmals eine Änderung durchgeführt: Seit dem 1.4.2011 ist der Zwang zum Wohngeldantrag nur noch vorhanden, wenn sich eine mindestens drei Monate dauernde, kontinuierliche Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit für die ganze Bedarfsgemeinschaft ergibt (§ 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II). Der freiwillige Verzicht auf Arbeitslosengeld II (oder hier konkret Sozialgeld für das Kind) ist aber immer noch möglich (§ 8 Abs. 2 WoGG) und genau darüber wird im folgenden nachzudenken sein:

Konkret: Wohngeld für zwei Personen

Im vorliegenden Beispiel würde der hälftige Anteil des Kindes an einem Zwei-Personen-Wohngeld zum Wegfall des Sozialgelds beim Kind führen, wenn mehr als 210 € erreicht würden (siehe Rechenbeispiel auf der vorherigen Seite). Weil der Mehrbedarf für Alleinerziehung kein Anspruch des Kindes ist, sondern einer der Mutter, müsste die Mutter hierauf nicht verzichten, um Wohngeld auch für das Kind zu erreichen. Seit dem 1.4.2011 ist durch eine Gesetzesänderung der Mehrbedarf bei Studierenden in der Wohngeldermittlung nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen (diese Rechtsauffassung wird nicht von jeder Landesaufsicht geteilt).

Wohngeld für zwei Personen bei gleichzeitigem Mehrbedarf für die Mutter:

500 € Wohngeld, pro Person: 250 €. Weil das Kind nur 210 € benötigt, um aus der Sozialgeldbedürftigkeit zu kommen, wird der Überschuss von 40 € (250 - 210) als zusätzliches Einkommen bei der Mutter berücksichtigt, wenn es darum geht, ob sich der Mehrbedarf rechnerisch reduziert, was hier der Fall ist: 34,31 € bleiben als Auszahlung.

Fazit

Im Grunde war die Berechnung des Sozialgelds auf der vorhergehenden Seite eine Vorstufe, um feststellen zu können, ob der Wohngeldanspruch für zwei Personen die rechnerisch sinnvollere Variante ist. Hier ist das Beispiel aber dergestalt, dass jeder Gewinn über das Wohngeld bei der Berechnung des Mehrbedarfs im Alg2 wieder abgezogen wird:

Variante 1:
87,31 € Mehrbedarf + 237 € Wohngeld für Studentin + 210 € Sozialgeld für das Kind = 534,31 €

Variante 2:
34,31 € Mehrbedarf + 500 € Wohngeld für zwei Personen = 534,31 €

Eine Überlegung wäre, auf den Mehrbedarf in der zweiten Variante zu verzichten, um eine Bürokratie weniger zu bedienen. "Bildung und Teilhabe" wäre auch über den Wohngeldbezug realisierbar, die Rundfunkbeitragsbefreiung über den BAföG-Bescheid. Allerdings sollten dann genug Rücklagen auf dem konto liegen, wenn die Wohngeldstelle regelmäßig beim Wiederholungsantrag auf einen BAföG-Bescheid wartet und selber auch längere Zeit braucht, um einen Bescheid zu erstellen. Auf 237 € zwei Monate zu warten, fällt leichter als auf 500 €. Das Jobcenter kann in diesen Fällen besser vorstrecken.

 

     
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