Studierende in Niedersachen fordern vom Land eine zukunftssichere Finanzierung der Studentenwerke
Am Dienstag. 29. Oktober, erwartet die Gäste der Mensa Uhlhornsweg eine ungewohnt schmale Kost: Statt drei unterschiedlichen Hauptgerichten an der Ausgabe „Classic“ und frischen Pizzen an der Pizza-Station gibt es nur Erbseneintopf.
Über den Hintergrund der Aktion informiert der AStA an mehreren Ständen, auch das Studentenwerk selbst wird für Fragen und Informationen vor Ort sein. Als Vertretung der Studierenden fordert der AStA vom Land Niedersachsen eine zukunftssichere Finanzierung der Studentenwerke. Zugleich richten alle fünf niedersächsischen Studentenwerke einen Brandbrief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten sowie den Wissenschafts- und den Finanzminister. Mit der Schmalkost am Protesttag zeigt das Studentenwerk Oldenburg , wie eine „Mensa der Zukunft“ in Niedersachsen aussehen kann, wenn das Land nicht für eine Verbesserung der Bedingungen sorgt.
Kosten steigen, Zuschuss nicht
Eine wesentliche Säule, auf der die Finanzierung des Studentenwerks Oldenburg steht, ist ein Zuschuss des Landes Niedersachsen (siehe Info-Kasten). Dieser ist insbesondere für die Angebote wichtig, die Geld kosten, aber für die Studierenden gratis sind: also zum Beispiel das umfangreiche Beratungsangebot.
Dieser Zuschuss ist seit sechs Jahren nicht erhöht worden und die Landesregierung beabsichtigt, sie auch für die kommenden drei Jahre einzufrieren. Im gleichen Zeitraum sind die Kosten aber immens gewachsen: So sind durch Tariferhöhungen allein die Personalkosten um bis zu 20 % gestiegen, auch Waren und Energie haben sich erheblich verteuert.
Ohne Unterstützung durch das Land werden die Studierenden mit den höheren Kosten allein gelassen. Sie werden zum Beispiel durch Preissteigerungen in den Mensen, vor allem aber durch höhere Semesterbeiträge belastet. Im Studentenwerk Oldenburg konnte der Beitrag bisher noch bei 68 Euro (61 in Elsfleth) stabil gehalten werden, in anderen niedersächsischen Studentenwerken liegt er mittlerweile bei über 100 Euro!
Wer zahlt die Sanierung der Wohnheime?
Ein weiteres drängendes Problem, auf das die Studierenden am Aktionstag aufmerksam machten, betrifft die Sanierung der Wohnheime. In naher Zukunft stehen überall in Niedersachsen, so auch im Studentenwerk Oldenburg, umfangreiche Sanierungen in den Wohnheimen an. Nur so können die teilweise jahrzehntealten Anlagen als dringend benötigter Wohnraum für zukünftige Studierendengenerationen gesichert werden. Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag ein Sanierungsprogramm angekündigt, so dass die Studentenwerke auf dieser Grundlage geplant und nicht zuletzt die Mieten kalkuliert haben. Dieses Programm ist nun offenbar gestrichen, die Studentenwerke müssen die Sanierungskosten – in ganz Niedersachsen rund 155 Millionen Euro – nach derzeitigem Stand komplett selbst tragen. Das würde bedeuten, dass die Studierenden durch deutlich höhere Mieten noch weiter belastet würden.
Petition
Die niedersächsischen Studierendenvertretungen haben als Bündnis „SOS Studiwerk“ eine Petition gestartet, in der sie von der Landesregierung fordern, endlich für eine zukunftsfähige Finanzierung der Studentenwerke zu sorgen. Die Petition kann hier gelesen und unterschrieben werden: https://weact.campact.de/petitions/mehr-finanzhilfe-vom-land-fur-studiwerke-studierende-entlasten
Wie alle Studentenwerke in Niedersachsen finanziert sich auch das Studentenwerk Oldenburg aus vier Quellen:
1) Einnahmen aus Leistungsentgelten: das umfasst v.a. Mieten und Verkaufspreise in Mensen und Cafeterien
2) BAföG-Kostenerstattung: das Studentenwerk kümmert sich im Auftrag des Landes um die Bearbeitung der BAföG-Anträge, deshalb werden die Kosten erstattet
3) Studentenwerksbeiträge: werden von allen Studierenden jedes Semester zusammen mit der Immatrikulations- bzw. Rückmeldegebühr gezahlt und liegen derzeit bei 61 (Elsfleth) bzw 68 Euro (Oldenburg, Wilhelmshaven, Emden)
4) Finanzhilfe des Landes Niedersachsen: ein festgelegter Betrag, den die Studentenwerke als Zuschuss zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten